Kollege Rief, wir halten uns an die Zeitvorgaben, die unter der Großen Koalition galten, mit CDU/CSU-SPD-Beteiligung.
Diese Zeitvorgaben halten wir im Haushaltsausschuss eins zu eins ein. Da hatten wir die Anträge häufig am Morgen der Bereinigungssitzung, nicht am Abend vorher. Sie werden heute noch Anträge von uns bekommen; dann können Sie sich darauf einstellen. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Die Unionsfraktion hat angekündigt, dass sie keine Änderungsanträge stellen wird. Sie haben für den Haushalt 2024 in der Bereinigungssitzung im ersten Teil bisher keine Änderungsanträge gestellt; Sie haben angekündigt, dass Sie auch im zweiten Teil keine stellen werden. Sie kritisieren hier einfach nur so. Sie wissen nicht genau, was Sie machen wollen, weil Sie nämlich keine Gegenfinanzierungsvorschläge haben,
weil Sie sich nicht trauen, wirklich in den Haushalt reinzugehen. Das ist einfach peinlich, was die Union macht. Ich fordere Sie auf, endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückzukommen.
Noch etwas will ich sagen, Herr Kollege Rief: Zehntausende Höfe sind in den letzten 16 Jahren gestorben. Und wer waren die Landwirtschaftsministerinnen und -minister? Das waren Ministerinnen und Minister von der CDU, von der CSU, weil nur das Motto galt: „Wachse oder weiche!“, weil es eben keine zukunftsorientierte Landwirtschaft gab, weil man sich nicht mit den großen Lebensmittelkonzernen angelegt hat. Das ist das Problem der Landwirtschaft, und dafür tragen die CDU und die CSU die Verantwortung.
Ich glaube, wir sind alle gefordert, morgen im Haushaltsausschuss konkrete Alternativen vorzulegen. Wir werden das als Ampel machen. Wir werden klarmachen, wo wir Schwerpunkte setzen – bei sozialer Gerechtigkeit, bei Investitionen und beim Klimaschutz. Ich kann die Union nur auffordern, sich unserem Beispiel anzuschließen und die Arbeit im Haushaltsausschuss nicht zu verweigern.
Vielen Dank.