Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben wir ja noch nie gehabt! Schließlich verursachen der umfangreiche Ausbau von Offshore- und Konverteranlagen und der dafür erforderliche Leitungsbau nicht unerhebliche negative Auswirkungen auf die Fischerei, abgesehen von den in den vergangenen Jahren schon eingetretenen Einschränkungen und den bereits vorhandenen negativen Veränderungen und Belastungen.
Dazu gehören – nur mal eine kurze Auflistung – Containerschiffe mit verlorenen Containern, die Fähr- und Freizeitschifffahrt, die in erheblichen Mengen seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in beiden Meeren liegende durchrostende Munition, Verklappung von Aushub sowie die klimabedingten Veränderungen. Das sind nicht zu unterschätzende Einschränkungen und Verluste des Ökosystems.
Leider hat sich die Begeisterung inzwischen etwas gelegt. Ein höchstrichterliches Urteil – aus welcher Ecke das gekommen ist? schade, schade! – hat nun zur Folge, dass in diversen Einzelplänen und gesonderten Etats, also auch in diesem Bereich, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. Laut der aktuellen Vorlage reduzieren sich nunmehr die Meeresnaturschutzkomponente und die Fischereikomponente einigermaßen umfangreich.
Das hört sich erst mal harmlos an. Beim Meeresschutz, der die Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium betrifft, gibt es eine Reduzierung von 6 auf ungefähr 3 Prozent, und im BMEL-Bereich, also der Fischerei, werden die Mittel von 5 auf 1 Prozent reduziert. Die Verhandlungen laufen. Ich bin voller Hoffnung; dass da noch was geht.
Es trifft nicht zu, dass im Bereich der Fischerei so viel Geld, wie mit 5 Prozent anfangs zugeschrieben, gar nicht gebraucht wird, wie von interessierter Seite – das haben wir schon gehört – gerne kolportiert wird. Die Fischerei wurde im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft seit Jahren kontinuierlich sehr, sehr nachrangig betrachtet. Und auf einmal gibt es so viele Fischereifachleute und angebliche Retter – sehr interessant!
Doch auch hier ist eine Transformation erforderlich, eine Ausrichtung auf die Zukunft mit noch umweltschonenderer Fischerei, aber auch mit Fischereistrukturmaßnahmen, um einen gangbaren Weg für die nächste Generation zu ermöglichen – genau wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch.
Nehmen wir als Beispiel den Kutter der Zukunft mit individuellen Aufbauten, CO2-freien Antriebssystemen. Ein Prototyp kann ja schon jetzt gebaut werden. Er ist ein Baustein in der Transformation ebenso wie die Anpassung der Fischerei an veränderte Fanggebiete und Fischvorkommen.
Ein weiterer Baustein ist die Einbeziehung von neuen Möglichkeiten der Aquakulturen in Offshoregebieten – daher kommt das Gesetz ja überhaupt –; um hier nur einige zu nennen.
Die Zukunftskommission Fischerei, die demnächst endlich startet, wird weitere Möglichkeiten und gesicherte Zukunftsperspektiven im Zusammenspiel mit der Entwicklung diverser Meeresschutzkomponenten vorlegen, um unsere Meeresgebiete und unsere Fischerei für die Zukunft aufzustellen und nicht nur im Urlaub mal auf Nord- und Ostsee zu gucken und zu sagen: „Oh, wie schön“, und das war es dann.
Es ist schade, dass der Etat dafür gekürzt werden muss und jetzt so klein ist. Es ist so viel zu tun, und es gibt so viel zukunftsorientierte Möglichkeiten in beiden Bereichen, beim Meeresnaturschutz, bei der sich ständig verändernden umweltschonenden Fischerei und bei Fischereistrukturmaßnahmen. Aber er ist noch nicht zu klein geworden, um in beiden Bereichen, Umwelt und Fischerei, die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen. In absehbarer Zeit gibt es noch ein weiteres Gebotsverfahren, auf das ich ebenfalls Hoffnung setze. Das könnte ja klappen.
Herzlichen Dank.