Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt steht unter besonderen Voraussetzungen. Wir leben in Zeiten von angespannter gesellschaftlicher Lage und multiplen Krisen. Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir Sicherheit und Stabilität geben.
Ich bin sehr froh, dass dies teilweise bereits im Haushaltsentwurf vorhanden ist. Beispielsweise stehen die bereits erwähnten Mittel für den Küstenschutz und die sehnlichst erwarteten Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds endlich für Projekte zur Moorwiedervernässung zur Verfügung. Wir müssen raus aus dem Modell- und Demonstrationsvorhaben und rein in eine strukturelle Gesamtlösung, die für die Menschen im Land und die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte einen verlässlichen Rahmen und eine Perspektive für die Zukunft bietet.
Denn um eine Klimaneutralität 2045 zu erreichen, müssen wir deutlich mehr Moore wiedervernässen, als wir es bisher tun. Dabei heißt Wiedervernässung nicht Renaturierung. Trockengelegte Moore sind aktuell für 40 Prozent der Gesamtemissionen der deutschen Landwirtschaft verantwortlich. Das zu ändern, schaffen wir nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten, niemals aber gegen sie.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Große Sorge bereitet auch mir die Situation unserer deutschen Fischerei. Sie befindet sich durch schwankende und teils einbrechende Quoten, durch schwindende Fanggebiete und durch infolgedessen mangelnde Planbarkeit in einer nachhaltigen Krise.
Wir als Parlament haben vorletztes Jahr das Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, in dem wir festgelegt haben, dass aus den Verpachtungserlösen von Windflächen auf See Mittel zweckgebunden für eine umweltschonende Fischerei zur Verfügung stehen.
Es geht um Mittel, die wir dringend brauchen, um unseren Fischereisektor zu transformieren, zukunftsfit zu machen und der Branche Sicherheit zu geben. Denn wenn wir das nicht tun, wird nicht weniger Fisch gegessen; er kommt dann nur von dort, wo weder Sozial- noch Umweltstandards eine Rolle spielen. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Im Haushaltsentwurf sind hierfür 25 Millionen Euro eingestellt. „Klingt gar nicht wenig“, mag sich mancher denken. Wenn wir uns aber in Erinnerung rufen, dass von den ursprünglich 670 Millionen Euro und dann 100 Millionen Euro dieser Betrag übrig bleibt, dann können wir damit nicht zufrieden sein.
Ich möchte daran erinnern, dass gerade die Zukunftskommission Fischerei tagt, ein Gremium, auf dessen Einsetzung wir als SPD-Bundestagsfraktion intensiv drängen mussten. Dort sitzen die wirklichen Fachleute: Wissenschaft, Verbände und natürlich auch die Praktikerinnen und Praktiker. Und dort arbeitet man intensiv daran, die deutsche Fischerei zukunftsfest zu machen, einen Plan für die Zukunft aufzustellen. Ich habe ein riesiges Fragezeichen, wie wir die Motivation bei den Teilnehmenden aufrechterhalten sollen, wenn das Signal gesendet wird: Redet ihr mal, doch Geld für die Umsetzung gibt es nicht.
Dabei sind die Ziele richtig: die Dekarbonisierung des Sektors und ein stärkerer Einklang von Fischerei und Meeresnaturschutz. Denn nur gesunde Bestände garantieren eine gesunde Fischereiwirtschaft. Wir müssen den Fischerinnen und Fischern aber auch Planungssicherheit bieten. Und dazu gehört die Veränderung des Berufsbildes und der Ausbildung.
Vor Kurzem haben die ersten elf Sea Ranger ihre Fortbildung abgeschlossen, unsere Förster der Meere. Das sind hochengagierte Fischerinnen und Fischer, die etwas wahnsinnig Wichtiges machen: Die machen sich auf den Weg, die lernen dazu. Die haben 480 Stunden plus Praktika plus Exkursionen aufgewandt, um sich fortzubilden, um bei Forschungsprojekten, in der Umweltbildung und in der touristischen Information und Begleitung tätig sein zu können. Das macht sie weniger abhängig von Quoten und schafft vor Ort zusätzliche Expertise. Denn natürlich haben die Fischerinnen und Fischer ein Interesse an einem gesunden Ökosystem und an gesunden Beständen. Meine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht genauso wie ich hinter diesem Projekt, weil wir vor Ort wissen, wie wichtig die Unterstützung unserer Fischereiwirtschaft ist.
Eigentlich sollte hier Geld aus dem Bundeshaushalt fließen – gut angelegtes, sinnvolles Geld. Das sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft an unseren Küsten. Stattdessen wird den Fischerinnen und Fischern kurz vor knapp erläutert, dass es dieses Jahr kein Geld aus den Windenergie-auf-See-Mitteln geben wird – Geld, auf das das Projekt aber dringend angewiesen ist.
Ich werde das nicht einfach akzeptieren, und wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen bereit, gemeinsam konstruktiv und zügig an Lösungen zu arbeiten, damit die Fördermittel bald fließen können.