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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungDeutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung und von den Ampelfraktionen vorgesehene Streichung der Agrardieselrückerstattung würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um jährlich 440 Millionen Euro belasten. Für den Durchschnittsbetrieb würde das pro Jahr zwischen 3 000 und 6 000 Euro an Mehrbelastungen ergeben.

In nahezu allen EU-Ländern gibt es entsprechende Agrardieselrückerstattungen. Das war übrigens der Grund, weshalb 2001 die rot-grüne Bundesregierung die Agrardieselrückerstattung eingeführt hat,

Zurufvon der CDU/CSU: Hört! Hört!

nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft

Zurufevon der CDU/CSU und der AfD: Aha! Oho!

im Vergleich zu den anderen Nachbarländern zu erhalten.

Beifallbei der CDU/CSU

Und, Herr Schrodi, daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Agrardieselrückerstattung geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft; denn in anderen Ländern gibt es dieses Modell.

Aber die FDP sieht es halt anders!

Zurufevon der SPD

Deshalb sagen wir von der Union: Hände weg von der Streichung der Agrardieselrückerstattung!

Wo waren Sie denn in der Anhörung!

Hände weg davon! Das wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Die Höhe der Rückerstattung muss bleiben.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

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