Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Agrardiesel, und das ist auch gut so. Denn der Agrardiesel ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte. Es betrifft mittelbar viele; denn höhere Kosten sind ein Problem.
Ich sage ganz offen für unsere Fraktion, dass wir selbstverständlich zum Subventionsabbau stehen – was eine Subvention ist, definiert der Subventionsbericht oder eben die EU in ihren eigenen Äußerungen –, aber nicht unbedingt beim Agrardiesel angefangen hätten, wenn es darum geht, Subventionen abzubauen.
Aber wie das nun einmal so ist: Wenn man die 50 Prozent bei einer Wahl knapp verpasst hat – ich glaube, die Union hat das 16 Jahre selbst erlebt –,
dann muss man Kompromisse machen.
Und wenn man in einer schwierigen Haushaltslage ist, muss man Kompromisse eingehen.
Ich habe mal die eine oder andere Rechnung rausgesucht, um hier ganz transparent über das Thema Agrardiesel zu sprechen. Ich habe das am Weihnachtstisch, als noch die Streichung sowohl der Agrardieselsubvention als auch der Entlastung bei der Kfz-Steuer zur Debatte stand, mit meinem eigenen Vater, der Landwirt ist, mit meinem Bruder, der bei einem Lohnunternehmer arbeitet, mal genau durchgesprochen und durchgerechnet. Ich glaube, hier Transparenz herzustellen, ist eine sehr sinnvolle Sache. Nimmt man so 110 bis 120 Liter Diesel pro Hektar in der Außenwirtschaft und eine durchschnittliche Fläche von 64,1 Hektar an, kommt man so auf 7 400 Liter Verbrauch in der Außenwirtschaft. In der Innenwirtschaft, beim Milchvieh, kommt man schnell auf 10 000 Liter. Bei einer Dieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter kommt man bei 17 400 Litern schnell auf eine Belastung von knapp 3 750 Euro, die durch eine Streichung entstehen würde.
Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die schrittweise Abschaffung durchbekommen haben. Das ist eine Entlastung.
Wir werden die Landwirtschaft in diesem Jahr mit einer Kürzung der Rückvergütung um 40 Prozent belasten. Das bedeutet: 1 500 Euro Mehrbelastung in diesem Jahr, 1 125 Euro im nächsten Jahr und noch mal 1 125 Euro im übernächsten Jahr. Das bedeutet in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 1 500 Euro.
Ich komme nicht umhin, auch über die Entlastungen zu sprechen, die auf der anderen Seite stehen. Die Entlastungen erwähnt die Opposition natürlich nicht so oft; für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind sie aber genauso wichtig. Ein Beispiel ist die Stromsteuerentlastung: mindestens 1 000 Euro Entlastung bei den Betrieben. Das Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird ordentlich wirken, vor allem bei den Opportunitätskosten; Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag, die – ich kann es Ihnen nicht ersparen – im Wachstumschancengesetz geregelt sind, würden wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land tun wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei.
Aber ich möchte selbstkritisch sagen: Auch im kommenden Jahr wird es eine Belastung für Landwirte geben, und auch im Jahr danach wird es eine Belastung geben. Deswegen müssen wir unbedingt den Kurs des Inflationsausgleichs fortsetzen. Ich mache kein Geheimnis daraus: Mir als Finanzpolitiker ist es besonders wichtig, dass wir endlich wieder die Gewinnglättung für Landwirte auf den Weg bringen. Das ist eine ordentliche Entlastung, die es schon einmal gegeben hat. Wir werden uns dafür konsequent einsetzen.
Jetzt noch zum Antrag der AfD; darüber haben wir hier im Plenum schon mal gesprochen. Auch Sie wollen, dass die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt wird. Das ist eine Subvention. Die kann man gut finden, die kann man schlecht finden; aber es ist eine. Schaut man jetzt in Ihr Grundsatzprogramm, dann findet man dort den vielsagenden Satz: Wir lehnen Subventionen generell ab. – Nicht grundsätzlich, was Ausnahmen zulassen würde, sondern generell, in jedem Fall lehnen Sie Subventionen ab. Ich kann verstehen, dass man, wenn man in einer Koalition ist, nicht immer eins zu eins sein eigenes Programm durchsetzen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Aber dass Sie sich nicht mal in der Opposition konsequent an Ihr eigenes Programm halten, das macht Sie zu den größten Opportunisten hier im Deutschen Bundestag. Da brauchen Sie den Leuten nichts von den Fehlern anderer erzählen. Sie müssen selbst anfangen, präzise zu formulieren und sich an Ihr Programm zu halten. Sonst weiß man nicht, woran man bei Ihnen ist.
Ich will nicht verhehlen: Das ist eine schwierige Sache, die auch mir nicht in allen Belangen gefällt. Aber trotzdem bitte bei den Fakten bleiben und genau gucken, worüber man redet! Wo wird belastet? Wo wird entlastet? Und bitte präzise formulieren! Nichts weniger als das haben die Landwirte in unserem Land verdient.
Vielen Dank.