Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viel wichtiger ist aber die Frage: Wogegen wurde denn damals bei den Bauernprotesten 2019 – ich habe sie schon angesprochen; auch dort waren wir vor Ort – protestiert und demonstriert?
Ich erinnere an die Düngeverordnung, die nicht wir auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an das Glyphosatverbot, das Sie geplant und wir gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie auf den Weg, zu der wir als Freie Demokraten klar gesagt haben: „Mit uns wird es das so nicht geben“?
Man kann ja Dinge kritisieren und sagen, dass einem etwas nicht gefällt; das gehört zu einer Opposition dazu. Aber wenn man nicht zu den Populisten und Opportunisten in diesem Land gehören will, dann erwarte ich, dass man auch klare Alternativvorschläge macht.
Es stört mich wirklich – das ist schlimm, und das haben wir in der Debatte vorher auch schon gemerkt –: Wenn Sie es wirklich schaffen sollten, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen und keinen Vorschlag zu machen, wie der Haushalt konsolidiert werden kann,
dann gehören Sie zu den Totalverweigerern, von denen Sie so oft beim Bürgergeld sprechen.
Wenn Sie im Haushaltsausschuss nach Leistung bezahlt würden, dann müssten Sie jeden Tag Geld mitbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gilt es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen und Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das Wachstumschancengesetz für Deutschland muss kommen. Es wird dem Mittelstand und den Bäuerinnen und Bauern helfen. Die Stromsteuerentlastung muss kommen. Ich bin sehr froh, dass das dem produzierenden Gewerbe, also auch der Landwirtschaft, eine konkrete Entlastung bringen wird. Und ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, das Thema Tarifglättung – sie bewirkt eine echte, konkrete Entlastung, die Liquiditätsprobleme bei vielen Bauern in diesem Land vermeiden kann – auf den Tisch gelegt hat.
Ich wünsche mir sehr, dass wir da als Koalition im Gespräch mit den Bauern etwas hinbekommen. Ich glaube, sie haben es verdient. Unsere Unterstützung haben sie.