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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungDeutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
4 VermerkeReaktionswert: niedrig158 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren,

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dann will ich gar nicht erst wissen, was passiert, wenn Sie Verordnungen oder Gesetze in Deutschland schreiben wollen.

Es gibt den Satz, den Hauptsatz in Ihrem Grundsatzprogramm – und Sie merken, ich schrecke zu Recherchezwecken vor nichts zurück; ich habe mich da durchgewühlt –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“

Wissen Sie, dass das Programm aus mehreren Sätzen besteht?

Es gibt einen Unterschied zwischen „generell“ und „grundsätzlich“. „Grundsätzlich“ bedeutet: Man kann Ausnahmen machen. – „Generell“ bedeutet: Man kann keine Ausnahmen machen, und es gilt immer.

Formulieren Sie also entweder Ihr Grundsatzprogramm anders, oder stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben und was Sie geschrieben haben. Aber den Leuten hier etwas zu erzählen, was vielleicht bei Youtube ganz gut ankommt, was aber, wenn es konkret wird, überhaupt keinen Bestand hat, das ist unredlich, und das werfe ich Ihnen vor.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU

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