Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat ja heute Morgen hier einen Auftritt hingelegt, wie wir ihn kennen – charmant, nette Worte –,
Na, geht so!
und hat sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben Milliarde Euro gegen die Bauern vornimmt? An Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich nicht zu überbieten.
Es sind ja nicht nur der grüne Minister, sondern auch die grüne Partei, die in ihren Reden ebenfalls die Bedeutung der Landwirtschaft hervorgehoben hat. Aber wenn wir uns mal anschauen, was Sie in den Landtagen vorlegen, was Sie hier im Deutschen Bundestag machen und was Sie vor allen Dingen auch auf europäischer Ebene im Bereich der Landwirtschaftspolitik machen, dann kann man zusammenfassen: mehr Vorschriften, mehr Verbote, noch höhere Standards.
Und die SPD-Kollegin hat es ja gerade angesprochen; ich wollte darauf eigentlich gar nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht.
Es hätte eine Enteignung bedeutet, wenn diese Pflanzenschutzverordnung durchgekommen wäre. Und es macht mich ja fassungslos, dass heute dann die SPD-Kollegin hier sagt: Eigentlich hätte man diese SUR auch haben wollen. – Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume in unserem Land komplett verabschiedet.
Wer hat es denn verhindert?
Wir haben auch einiges von der FDP gehört. Eigentlich möchte ich gar nicht auf Sie so draufhauen; denn wir wollen ja vielleicht irgendwann mal eine Koalition bilden, um wieder ordentliche Landwirtschaftspolitik zu machen.
Aber, Herr Hocker, Sie waren in der Opposition immer ziemlich laut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört.
Ich habe eben gesprochen!
Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie das grüne Kennzeichen jetzt doch beibehalten und nicht abschaffen.