Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vom November 2023 unter dem Eindruck der Protestwochen zeigt: Für die Agrarpolitik und die Finanzpolitik wurde am Montag die gelbe Karte gezeigt, nicht nur von der Landjugend. Dies gilt nicht nur für die jetzige Regierung, sondern auch für die Vorgängerregierung. Aus der Nummer, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kommen Sie nicht heraus, auch nicht mit Ihrem heutigen Antrag.
Der Agrarpolitische Bericht listet auf 146 Seiten auf, was in der Landwirtschaft getan werden müsste, was benötigt würde, um die Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Aber „hätte“, „müsste“, „könnte“, das ist keine Politik. Wie sieht denn die angekündigte Agrarwende nun aus?
Stichwort „Tierhaltung“. Statt rechtssicherer Regelungen zum Umbau und zu Haltungsnormen gibt es Stückwerk mit weiter größter Rechtsunsicherheit.
Stichwort „Bodenpolitik“. Statt ausgewogener Agrarstruktur und Vorrang von Landerwerb für die bäuerliche Nutzung haben wir verstärkt Bodenspekulation, Flächenkonkurrenz und Nutzungskonflikte.
Stichwort „unlautere Handelspraktiken“. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ist ungebrochen. Das soll nun geändert werden. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie die Forderung aufgreifen, die wir Linke seit fast zwei Jahrzehnten stellen!
Stichwort „Haltungskennzeichnung“. Hier sehen wir ein Stückwerk, das sich trotz aller Ankündigungen für 2023 nur auf eine Tierart und dann nur auf die Zeit der Mast bezieht – immer noch.
Stichwort „Ernährung“. Die Strategie gibt es – sie wurde in dieser Woche endlich vorgelegt –, aber es gibt kein Geld zur Umsetzung. Es reicht wohl wieder nur für eine Imagekampagne. Da stimmt es hinten und vorne nicht.
Herr Minister, Ihre Worte der notwendigen Selbstkritik, die wir vorhin von Ihnen hörten – ich glaube, er ist jetzt nicht mehr da –, vermisse ich in Ihrem Antrag. Der strotzt von Selbstlob und Vorschusslorbeeren, und die verteilen wir Linke nicht.