Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim. Sein ganzer Stolz auf seinem Milchviehbetrieb mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm die Arbeit sehr erleichtert und ihm mehr Zeit für die Familie lässt. Für diesen Melkroboter und die dazugehörige Kehrmaschine für das Futter hat er allerdings eine siebenstellige Summe investiert. Er will, dass diese Investition sich gelohnt hat – für ihn und auch für seine Töchter, die eines Tages den Hof übernehmen sollen. Wiljan ist als Milchviehwirt Digitalpionier in der Landwirtschaft. Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat.
Da, wo Protest herrscht, wollen Sie dabei sein, frei nach dem Motto „Leg dich quer, dann biste wer“. Pfui!
Ich habe nur Plakate gesehen „Ampel muss weg“, nicht „AfD muss weg“!
Es ist sehr demokratieschädlich, dass Herr Merz sich heute für eine solche Kampagne als Kopist geriert hat. Ich finde das nicht gut. Wir weinen der Großen Koalition, wenn das so weitergeht, keine einzige Träne nach.
Sie wissen doch, dass die Menschen da draußen lieber das Original als die Kopie wählen werden.
Dass in Potsdam von Ihnen eine Wannseekonferenz 2.0 erprobt wird und Sie über Remigration faseln, dass Sie eine Ausländer-raus-Politik propagieren, das finden meine Landwirte nicht gut. Denn die wollen ein gutes Verhältnis zu ihren ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern.
Ihre Politik finden die unanständig und ökonomisch kontraproduktiv. Nein, die wollen keine Nazis in Nadelstreifen.
Gleichwohl muss unsere Arbeit in der Regierung präziser, effizienter und, ja, besser werden. Wir müssen die ländlichen Räume mit all ihren Facetten in den Blick nehmen, und dazu gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen, ökonomische, ökologische und soziale Themen. Wir brauchen konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Verbänden.
Ich begrüße umso mehr, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Fraktionsspitzen der Ampel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände den Dialog gefunden haben. Das Resultat ist
… gar nichts!
der Entschließungsantrag, den wir heute verabschiedet haben. Unsere Ansatzpunkte dabei sind: mehr Planungssicherheit und mehr wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektiven für Junglandwirte.
Alles mit Fragezeichen versehen!
Wir werden für mehr Akzeptanz und für mehr Respekt für die gesamte Branche sorgen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert- und der Zukunftskommission. Wir brauchen in der Tat einen Praxischeck für weniger Bürokratie und selbstverständlich die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.
Es bedarf eines intensiven Blicks auf die ländlichen Räume mit Landfrauen und Landwirtinnen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Thema Agrarökologie muss intensiv behandelt werden. Wir wollen auch an die GAP ran. Hier sollen die Landwirte stärker für ihre klima- und umweltfreundlichen Leistungen belohnt werden.
Wir haben also viel zu tun. Packen wir es an! Wenn Sie reden wollen: Uns finden Sie bei der Grünen Woche.
Vielen Dank.