Danke. Das war ja nur eine Klarstellung. Dennoch: Wenn es wichtig ist, sollten wir darüber debattieren.
Aber kommen wir zurück zu den Anträgen. Das mag hier Aufmerksamkeit erregen, aber das hilft unseren Landwirtinnen und Landwirten kein Stück weiter.
Wir reden im Ausschuss für Landwirtschaft regelmäßig über die wirklichen Aufgaben, die uns bewegen: über faire Preise, über nachhaltige Produktion und natürlich über Ernährungssouveränität. Alles Themen, die Sacharbeit, Wissen und Verantwortung erfordern. Leider finde ich von alldem in den Anträgen der AfD nichts wieder. Und genau da liegt das Problem, meine Damen und Herren: Wenn wir im Deutschen Bundestag ernsthaft über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren wollen, dann brauchen wir Debatten, die auf Fakten und Lösungen basieren – und nicht auf Schlagworten und Stimmungsmache.
Ich sage das ausdrücklich: Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt. Sie arbeiten hart, sie tragen enorme Verantwortung, und sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssouveränität und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, ihre Arbeit mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt sie mit ideologischen Forderungen oder falschen Schuldzuweisungen zu überziehen.
Wir als Koalition haben in den letzten Monaten viel erreicht für unsere Landwirte: die Einführung der Agrardieselrückvergütung beispielsweise oder Bürokratieabbau bei der Stoffstrombilanz. Wir haben neue pragmatische Regeln für den Umgang mit dem Wolf gefunden – ich will deutlich sagen: wir und auch die Menschen erwarten, dass diese Regeln in den Bundesländern Anwendung finden – und Lösungen zu Fragen des Ackergrünlands. Wir sind – gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – auf einem sehr guten Weg. In Berlin, in Deutschland. Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter machen, damit sie in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ihren Hauptaufgaben nachgehen können, nämlich, hochwertige und sichere Produkte herzustellen.
Kommen wir zu dem Antrag der AfD, der heute beraten wird, bei dem es um die Vermeidung von Umweltaktionismus geht. Kollegen der AfD, wie war das eigentlich im vergangenen Jahr, als wir über die Änderung des GAP-Direktzahlungsgesetzes hier im Haus debattiert und abgestimmt haben? Es ging um die Verschiebung der Einführung neuer Ökoregelungen zulasten der Basisprämie für unsere Landwirte. Da haben Sie gemeinsam mit den Grünen dagegengestimmt. Also Sie wollten weitere Auflagen im Bereich der Umwelt zulasten der Basisprämie. Es überrascht uns nicht, dass Sie gemeinsam mit den Grünen abstimmen, das machen Sie ja auch im EU-Parlament öfter mal.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der AfD an dieser Stelle ganz deutlich auffordern: Kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik. Wir brauchen in diesem Haus keine weiteren Provokationen, sondern Verantwortungsbewusstsein. Wer Landwirten helfen will, muss mit ihnen sprechen – nicht über sie. Wer Landwirtschaft gestalten will, braucht Fachkenntnis – nicht Parolen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Machen wir uns stark für unsere heimische Landwirtschaft.