Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletzt, fast 1,5 Millionen Häuser wurden zerstört, 6 Millionen Menschen mussten die Ukraine verlassen, 5 Millionen Menschen sind zu Binnenflüchtlingen geworden. Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als ein baldiges Ende dieses menschenverachtenden Krieges, Kollegen der AfD.
Wladimir Putin könnte diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden. Sofort! Sie machen sich hier zu seinem Steigbügelhalter.
Dabei müssten Sie ihm eigentlich ausrichten, dass er derjenige war, der hier alles in Gang gesetzt hat. Er hat die Krim annektiert. Er ist der Erste, der die Möglichkeit hätte, alles sofort zu stoppen.
Aber wenn es nach Putin geht, soll es keine ukrainische Nation mehr geben. Wo sehen Sie, Kollegen von der AfD, da überhaupt Raum für irgendwelche Kompromisse?
Seit zwei Jahren blutet die Ukraine aus. Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte?
In Ihrem Antrag fordern Sie, dass eine Friedensdelegation unter der Leitung der OSZE eingesetzt werden soll; Joe Weingarten hat es angesprochen. Dabei legen Putin und seine Handlager die OSZE seit zwei Jahren komplett lahm. Wir als Delegierte der parlamentarischen Delegation der OSZE erleben das jedes Jahr.