Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“
Furchtbar!
„Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“
„Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,“
Pfui!
„ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Bemerkenswerte Worte von Martin Niemöller, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Haft im KZ Sachsenhausen so geäußert hat.
Holocaustverharmlosung, was Sie hier betreiben! Wahnsinn!
Die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, des Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der Konzentrations- und Vernichtungslager, des Vernichtungskriegs
Sie sind wahnsinnig!
hat uns eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen –:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Kern der demokratischen Werteordnung.
Meine Damen und Herren, ich bin froh über die Veröffentlichung des „Correctiv“-Rechercheteams der letzten Tage.
Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!
Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. Aber mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden nun auch die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen,
Da waren mehr CDUler als von uns!
die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, für alle klar und offensichtlich.
Frau Haßelmann, das war eine Unterstellung! Eine reine Unterstellung war das!
Dazu kann keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen, meine Damen und Herren.
Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokratinnen und Demokraten.
Und sie denken genau so, wie es in dem Geheimplan formuliert ist. Ein Abgeordneter der AfD
– das nur exemplarisch, damit die Bürgerinnen und Bürger es wissen; mehrere von ihnen haben das in den letzten Tagen bestätigt –
So ist es!
schrieb auf der Plattform X nach der Veröffentlichung:
„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
O-Ton!
Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr gehen von dieser Gruppe im Parlament aus!
Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz
und gegen unsere Rechtsordnung. Sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten.
Ordnung ist keine Straftat!
Meine Damen und Herren, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, meine Freundinnen und Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Ärztin, die Leiterin der Kita, die Facharbeiter im Betrieb um die Ecke, die Pflegekräfte im Krankenhaus nebenan: Sie alle werden geschützt durch uns alle, durch die demokratischen Kräfte und die Sicherheitsbehörden und unsere Verfassungsorgane
– das garantieren wir –, und zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen,
und das merken die Menschen jetzt. Sie wissen es.
Deshalb bin ich froh, dass so viele Menschen in Deutschland gerade auf die Straße gehen –