Zusatzpunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024 · 147. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag bekam ich bei Instagram eine Sprachnachricht. Ein Schüler aus Bad Fallingbostel in meinem Wahlkreis, den ich im letzten Jahr auf einer Veranstaltung in seiner Schule kennenlernte, hat sich bei mir gemeldet. Er hat mir in dieser Sprachnac
2. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese – die heute noch nicht mal da ist. Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen.
3. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr feiern wir, dass Deutschland seit 75 Jahren wieder eine Demokratie ist. Wir feiern unsere freiheitliche Verfassung, das Grundgesetz. Es ist eine Verfassung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine Würde, sei
4. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen, dann muss, glaube ich, für alle Parlamentarier klar sein: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf keinen Millimeter in Zweifel gezogen werden. Es darf kein „Ja, aber“ geben. Für uns muss kla
5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Demokratiefeinde lassen keinen Zweifel daran, was sie mit Deutschland, was sie mit unserer Gesellschaft und was sie mit unseren demokratischen Institutionen vorhaben. Ihre obszönen Allmachtsfantasien zielen konkret darauf, unsere demokratisch
6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schließen Sie doch für einen kleinen Augenblick die Augen. Überlegen Sie dann, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sich in Ihrem Freundeskreis befinden, in Ihrer Familie, im Kreis Ihrer Arbeitskolleginnen
7. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen mit einem schweren Herzen und einer großen Sorge. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr wird immer deutlicher sichtbar, immer konkreter und immer größer. Die Recherchen von „Correctiv“ über d
8. Rede · Martina Renner · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meinem Büro hängt ein Druck des Grosz-Gemäldes „Die Stützen der Gesellschaft“. Es zeigt die Protagonisten des aufkommenden Faschismus. Ich bin keine Freundin von „Geschichte wiederholt sich“. Das heißt aber wiederum nicht, dass man Fehler ein zweites Mal macht. Wenn es um den Griff der
9. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam, weil sie den Vorhang geöffnet hat für einen Blick auf den braunen Sumpf, der sich hier auf der rechten Seite z
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Wir sprechen darüber, wie sich die Grundlagen unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen diejenigen verteidigen lassen, die sie angreifen und damit die Basis unseres gesellschaftl
11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Nein, das mache ich nicht, Frau Präsidentin. Aber ich muss natürlich in der Lage sein, meine Rede halten zu können. – Ich will ich Ihnen einfach drei Dinge sagen: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Parteienverbote sehr klar gesagt, dass die Parteien nicht von der Verpflichtung enthoben sein könne
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– wo Sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren. Das führt doch dazu, dass der Ansehensverlust der Politik am Ende auch zu einem Ansehensverlust der Institutionen führt. Das ist das Problem. Ich rate einfach dazu, dem ins Auge zu sehen.
13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sonst wird es nämlich so sein, dass die SPD bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland nicht nur in Sachsen unter 5 Prozent liegen wird. Vielen Dank.
14. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“ „Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“ „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,“ „ich war ja kein Jude. Als sie mich
15. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Grundgesetz und wissen, dass sie zusammenstehen und dies verteidigen.
16. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jede und jeder von uns muss das tun: jeden Tag, am Arbeitsplatz, in der Kita, im Supermarkt. Überall da, wo wir sind, müssen wir diese Demokratie vor den Feinden der Demokratie bewahren.
17. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum ging es heute, Herr Frei, und nicht um das, was Sie hier skizziert haben.
18. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Umgang mit Rechtsextremisten und mit Feinden der Demokratie eine Strategie, die bei vielen Menschen in Deutschland sehr beliebt ist und die auch hier im Haus immer mal wieder angewendet wird. Diese besagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll, das die Af
19. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Aber es ist mir doch ein bisschen zu bequem, ein Parteiverbotsverfahren zu fordern, bevor man als Bürger selbst das Mögliche getan hat, um den Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden Einhalt zu gebieten. Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.
20. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Aber vielleicht sollten wir im persönlichen Umgang miteinander in der Gesellschaft die eine oder andere Debatte auch mal führen. Es gibt im Deutschen kaum schlimmere Sätze als den Satz: Der Klügere gibt nach. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir klüger geworden sind! Vielen Dank.
21. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und dem ganz klar gemeinsam entgegentreten. Ich finde allerdings auch, gerade weil wir in die
22. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Ich habe nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu. Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Deshalb lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden und den schmalen Grat beachten zwischen entschiedener Verteidigung u
23. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke, ganz ohne Merkel und ganz ohne Ampel, Frau von Storch. Wir erleben sehr grundsätzliche Angriffe auf die l
24. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen wird sich diese Demokratie gegen Sie erfolgreich verteidigen. Ganz herzlichen Dank.
25. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! Rechtsextreme, Extremisten treffen sich mit radikal rechten Rechtskonservativen zur Gründung einer Rechtsfront. Es referiert ein Rechtsfaschist aus Österreich, auch dabei ein recht rechter Rechtsanwalt. Das Ziel des klandestinen Treffens: Remigration von illegalen und kriminellen
26. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
So funktioniert wehrhafte Demokratie. Vielen Dank.