Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
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Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024 · 147. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/7351: Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
- Drucksache 20/9794: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/7351 - Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute zum zweiten Mal über den Antrag der CDU/CSU. Ich muss aber sagen, dass dieser auch in der Zwischenzeit nicht besser geworden ist. Die Gefahr islamistischer Anschläge ist hoch, ja; aber unser Sicherheitsapparat ist fähig, gut ausgerü
2. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den vorliegenden Antrag haben wir zuletzt im Juni des letzten Jahres debattiert. An der Relevanz des Themas hat sich seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die terroristische Bedrohu
3. Rede · Martin Hess · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union legt heute einen Antrag zur Bekämpfung potenzieller Terroristen vor. In der Tat ist es wichtig und richtig, dem Totalversagen der Ampelkoalition in diesem Bereich endlich eine effektive Terrorbekämpfung entgegenzusetzen. Es ist nämlich schlicht unerträglich, dass in uns
4. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte bisher deutlich geworden, dass es eine akute Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland gibt. Deswegen und auch, weil unsere Sicherheitsbehörden so erfolgreich arbeiten, sind wir doch als Parlament verpflichtet, alle recht
5. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, Ihr Antrag weist einige Parallelen zu anderen Anträgen aus dem Sicherheitsbereich auf, und die will ich ein bisschen erklären. Sie sprechen ein real existierendes Problem an, keine Frage. Und dann stellen S
6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Diesen Antrag beraten wir heute zum zweiten Mal. Und wir haben im Gegensatz zum Juni 2023 heute eine veränderte Sicherheitslage. Frau Kollegin Martin, Ihre Rede ist dieser aktuellen Sicherheitslage in keinster Weise gerecht geworden. Es gibt
7. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sie setzen aber Ihre Ideologie über die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank.
8. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hält leider nicht, was der Titel verspricht – leider, denn Terrorismusprävention, Terrorismusabwehr würde ich sehr gerne ernsthaft und konstruktiv mit allen demokratischen Kräften im Haus diskutieren. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die w
9. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Throm, ich würde mich über eine Zwischenfrage von Ihnen freuen.
10. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ja, absolut.
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Oder für immer schweigen, Herr Throm.
12. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ich will mir nur nicht selbst das Wort erteilen. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Höferlin, dass Sie die Frage zulassen. Ich denke, wir können hier unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein.
13. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Absolut.
14. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Aber wir sollten einfach mal ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Das BKA erklärt mehrfach – ich habe darauf hingewiesen –, dass Quick Freeze dann nicht wirksam ist – unnütz ist, so wörtlich –, wenn der entsprechende Täter noch nicht bekannt ist. Insofern wird Ihr Quick Freeze die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhe
15. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, Herr Throm, für Ihre drei Fragen. – Ich bin nicht Ihrer Meinung. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum. Erstens. Das, was ein Gericht im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit oder des Europarechts als möglich definiert, ist nicht gleich der politische Auftrag an ein Parlament, dies auch so umzusetzen. Der EuGH
16. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Ich kann nichts dafür, Herr Präsident, wenn ich drei Fragen gestellt bekomme.
17. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Na ja, die dritte Frage beantworte ich dann in der Aussprache zum nächsten Antrag, den Sie hierzu stellen. Wir debattieren ja heute Abend noch einen weiteren Antrag von Ihnen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Deswegen werde ich mir das dafür aufsparen. Herr Throm, ich nehme die Einschränkung des Präsidenten demü
18. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Präsident, auch dem folge ich natürlich. Ich wollte mich dem Kollegen gegenüber nur parlamentarisch zeigen und ihm die Möglichkeit geben. Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht ei
19. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn man sich das letzte Jahr anschaut, muss man sagen, dass sich für unser Land in Sachen Terrorbedrohung sehr viel ganz gefährlich verschoben hat. Das Jahr 2023 hatte mit zwei festgenommenen Iranern begonn
20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Das ist ein Grund, warum wir das auch in unseren Antrag aufgenommen haben. Darüber würden wir gern weiterhin mit Ihnen reden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
21. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Wir beschränken uns dabei aber natürlich nicht nur auf eine Form des Extremismus, wir nehmen alle Formen des Extremismus und alle Gefahren in den Blick. Dazu rate ich
22. Rede · Dunja Kreiser · SPD
– setzen wir aber auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Gesamte im Blick –
23. Rede · Dunja Kreiser · SPD
– und müssen uns gemeinsam für den Kampf gegen Extremismus einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- FDP8
- SPD5
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1