Herr Präsident, auch dem folge ich natürlich. Ich wollte mich dem Kollegen gegenüber nur parlamentarisch zeigen und ihm die Möglichkeit geben.
Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht eingeführt hat. Scheinbar war es diesem härtesten Innenminister der CSU zu heikel, dies einzuführen, und Sie fordern es jetzt.
Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Er war ja sonst nicht zimperlich mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Also sollten Sie überlegen, ob Sie das wirklich weiterhin fordern.
Ansonsten bleibt der Antrag an vielen Punkten vage.
Ich glaube, wir tun gut daran, Sicherheitspolitik evidenzbasiert und grundrechtsschonend zu betreiben, ohne die Schlagkräftigkeit des Staates zu vernachlässigen. Dazu gehört die Überwachungsgesamtrechnung, die Sie immer kritisieren, weil Sie meinen, damit werden irgendwelche Eingriffsbefugnisse abgeschafft. Das ist ja gar nicht gesagt. Man schärft die vorhandenen Dinge nach. Und lassen Sie uns auch mehr über Cybersicherheit sprechen! Über 200 Milliarden Euro Schaden entsteht der Wirtschaft durch Ihre jahrelange Vernachlässigung der Cybersicherheit. Das sind wichtige Themen, bei denen wir wirklich vorangehen können, und daran arbeiten wir in dieser Koalition.
Herzlichen Dank.