Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, es lohnt sich, zurückzuschauen
und auch mal zu gucken, was in der Vergangenheit hätte besser gemacht werden können. Wir waren alle etwas amüsiert, dass Sie so tun, als hätte es an der Union gelegen. Es ist nämlich so, dass wir in Ihrem Entwurf eigentlich Selbstverständlichkeiten vorfinden, bei denen niemand im Land es für möglich gehalten hätte, dass man das noch regeln muss,
Aber wir müssen das regeln!
wie zum Beispiel, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen; wie zum Beispiel, dass dann, wenn es zu einer Abschiebung kommt, Beamte Nebenräume betreten dürfen, um zu gucken, ob sich darin jemand befindet, der sich der Abschiebung entzieht.
Ja! Wir müssen das erst mal regeln!
Das alles sind Forderungen der Union gewesen, vor allem von Bundesinnenminister Horst Seehofer, und gescheitert ist es an unserem damaligen Koalitionspartner. Ich überlege mal kurz, wer das war. – Kollege Hartmann, es war, glaube ich, die SPD.
Vielleicht sagen Sie dazu mal ein paar Sätze.
Er macht es doch gerade!