Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle – wenn wir ehrlich sind – haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs waren: Noch nie war die Stimmung so schlecht. Die Zustimmung für diese Regierung ist am Boden.
Ich glaube, wenn wir dieses Land nachhaltiger machen wollen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen keine Spaltung zulassen. Wir brauchen keine neuen Verbote. Nein, wir brauchen eine gute Politik, bei der die Mehrheit der Menschen in diesem Land mitgeht, meine Damen und Herren.
Sie schaffen es wie keine andere Regierung vor Ihnen: Sie streiten, Sie misstrauen, Sie misstrauen sich selbst untereinander, und Sie verunsichern damit auch die Menschen. Das ist voranzustellen, wenn wir heute die Agenda 2030 beraten.
Wir haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen im ganzen Land die größten Demonstrationen beim Thema Landwirtschaft erlebt.
Es ist einfach nur traurig, wie sehr Sie diese Proteste ignorieren. Gerade weil es bei den Landwirten in unserem Land um praktizierte Nachhaltigkeit geht, möchte ich betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land.
Seit jeher ist die Richtschnur unserer Landwirte, mit Rücksicht auf die Natur genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um davon selbst zu leben.
Eines sage ich Ihnen als Schwarzwälder, weil das bei uns seit Jahrhunderten praktiziert wird: Man lässt auch für die nächste Generation noch etwas übrig, sodass man etwas übergeben kann. Dazu braucht es keine neuen Papiere. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Nein, das ist das Generationennachhaltigkeitsprinzip, das wir einfach mal wieder verinnerlichen müssen.
Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen,
schieben Sie 4 Milliarden Euro aus diesem Bereich in den allgemeinen Haushalt für allgemeine Wohlfühlprojekte. Das hat nichts mit Transformation und nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Abschließend zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns natürlich eine Aufwertung des Beirats gewünscht. Wir haben in den Arbeitsgruppen dafür votiert und uns dazu konstruktiv eingebracht. Wir müssen die Kontrolle über den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hier in unserem Parlament als Hauptaufgabe verstehen. Aber wenn wir als Herzkammer der Demokratie diese Nachhaltigkeitskontrollfunktion nicht ausüben, dann wird es keiner tun.
Angesichts dieser Defizite der Bundesregierung beim Thema „Nachhaltigkeit in unserem Land“ ist es deshalb umso wichtiger und umso dringlicher, dass wir dieses Thema mit einem ganz großen Stellenwert hier in dieses Haus zurückholen.
Herzlichen Dank.