Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur Agenda 2030 liest sich wie das Schlagwortregister der Nachhaltigkeitsstrategie. Jede Phrase, sei sie auch noch so abgedroschen, wird präsentiert, um die geplante vollumfassende Transformation zu rechtfertigen.
Obwohl der Bericht die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 mit seinen 17 Nachhaltigkeitszielen sein soll, argumentiert er entlang der sechs Kapitel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wird klar, dass es für Sie eigentlich nur ein einziges Thema gibt: die große, die grüne Transformation. Egal welches Kapitel: Spätestens im dritten Satz schwelgen Sie im Traum vom totalen Umbau der Gesellschaft.
Während Sie Ihre Absichten in emotionalem Schönsprech zu verbergen suchen, tropft an vielen Stellen dennoch Ihre ungeschönte Klientelpolitik heraus. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und klopfen sich für das Bürgergeld auf die Schulter, ohne zu erkennen, dass jedem Euro aufwandslos ausgezahlten Bürgergelds die gleiche Summe unentlohnter Arbeit gegenübersteht – ein staatlicher Zwang, nichts von den Früchten der eigenen Arbeit zu haben.
Die Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit ist es nicht im Sinne der sozialen Ziele der Agenda 2030.
Weit außerhalb sozialer Gerechtigkeit ist auch die Verwendung der finanziellen Mittel. Den eigenen Bürgern werden immer neue Lasten auferlegt, während Ihre Spendabilität in der großen weiten Welt keine Grenzen kennt. Das Transparenzportal des BMZ listet Ihre Verschwendung detailliert auf. Zum Beispiel: 1,6 Milliarden Euro für palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen;
weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern.
Überhaupt hat die Verschwendungssucht der Regierung neue Höhen erreicht. Weist das Portal von 1973 bis 2000 circa 500 Projekte aus, so sind es ab 2000 über 30 000 Projekte. Aktuell laufen laut BMZ 8 095 Projekte. 8 095 Maßnahmen, mit denen Sie jetzt aktuell die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigiebig in der Welt verteilen, während sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen.
Sie stellen damit klar, an welcher Stelle für Sie Ihr Souverän, der deutsche Bürger, kommt. Der kommt nämlich nach all Ihren Verschwendungsprojekten an Stelle 8 096.
Meine Damen und Herren, der Halbzeitbericht liefert keine zufriedenstellenden Antworten auf die Frage, wie die Staatengemeinschaft als Ganzes die Ziele besser erreichen kann. Er unterstreicht die Einseitigkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er nahezu monokausal die klimatischen Veränderungen als Problemursache benennt und demzufolge nur die grüne Transformation mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen als Lösung anbietet. Wenn Sie halt nur einen Hammer haben, sieht alles für Sie aus wie ein Nagel.
Sie machen keine Politik für die Menschen, für deren Wünsche, Hoffnungen und deren berechtigte Anliegen. Als Folge davon wird es einsam um Sie, und die Wähler wenden sich einfach denjenigen zu, die diese Wünsche, Hoffnungen und Anliegen ernst nehmen. Das ist derzeit ausschließlich die AfD.