Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt.
Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Artikel 20a!
Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes.
Lassen Sie uns – –
Das Mikrofon wird abgeschaltet
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
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