Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt,
Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört! Die Frage lautet anders!
aber nachher nicht an die Umsetzung geht.
Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen.
Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Das ist der Punkt!
– Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy.
Doch!
Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.
Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Davon merkt man in Ihrer Politik nichts!
350 000 politisch Verfolgte!
Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern.
Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden.
Wie war das jetzt mit dem Recht auf Asyl?
Nee, lieber das Grundgesetz ändern!
Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen,
und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung,
Tja, das ist die verfehlte Wohnungspolitik der Großen Koalition gewesen!
auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden.
Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind.
Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen,
Weil es parlamentarische Verfahren gibt!
in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden.
Ja, aber dann nicht so ein Antrag!
Fangen Sie doch mal an! Was ist denn das für ein Antrag?
Dafür steht die Union in diesem Haus.
Herzlichen Dank.