Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der wohl nach dem Motto „Doppelt hält besser“ zusammengeschrieben wurde; denn er ist zu 99 Prozent von der Formulierungshilfe der Bundesregierung abgeschrieben.
Aber – so ehrlich müssen wir an der Stelle auch sein – natürlich geben wir der Union auch den Anlass, dieses Thema noch einmal aufs Tableau zu heben;
das sage ich ganz selbstkritisch.
Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle klar zu sagen, dass bitte schön alle Koalitionspartner jetzt Verantwortung übernehmen
und endlich Ruhe in dieses Thema bringen.
– Beruhigen Sie sich! Immer mit der Ruhe. – An der SPD wird ein schneller Abschluss dieses Prozesses sicherlich nicht scheitern.
Trotzdem, liebe Union, kann ich nicht anders, als zu dem Schluss zu kommen, dass Sie hier mal wieder eine politische Show aufführen wollen.
Aber irgendwann müssen Sie sich mal entscheiden, ob Sie an einer Lösung interessiert sind oder ob Sie weiter Stimmungen anheizen wollen.
Denn dieses ständige Hochziehen von migrationspolitischen Themen ohne neuen Erkenntnisgewinn, Herr Frei, und ohne dass es uns weiterbringt, ist, so wie Sie das hier machen, mal wieder eine migrationsfeindliche Debatte.
Und ich muss sagen, ich mache mir wirklich langsam Sorgen um Sie, werte Union. Wo sind denn die Stimmen in Ihren Reihen hin, die verstehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist?
Wo sind die Stimmen hin, die verstehen, wie wichtig Einwanderung für dieses Land ist? Wo sind die Stimmen mit Wirtschaftskompetenz hin?
Wir sind uns doch sicher einig: Wir müssen den Fachkräftemangel angehen und unsere Wirtschaft stärken.
Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Menschen Lust haben, hier mitzutun.
Aber denken Sie wirklich, die viel benötigten Fach- und Arbeitskräfte kommen, wenn Sie die Debatte um Migration weiter so führen, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben?
Ich glaube nicht. Ich glaube, Menschen haben dann keine große Lust mehr, in ein Land zu kommen, in dem so über ausländische Mitbürger gesprochen wird, wie Sie es tun.
– Herr Frei, ich weiß, worum es in dieser Debatte geht. Sie können aufhören, hereinzurufen.
Ihre rechthaberische Art und Weise führt nicht dazu, dass mehr Menschen zu uns kommen und Lust haben, mitzuarbeiten.
Erkennen Sie doch bitte endlich an,
dass es nicht die sogenannten und wissenschaftlich längst widerlegten Pull-Faktoren sind, Herr Stracke,
über die wir sprechen müssen, sondern – und so möchte ich sie nennen – über Stay-Faktoren.
Wir müssen uns doch fragen: Was können wir tun, damit die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ankommen, sondern auch bleiben wollen? Was brauchen unsere Wirtschaft und unsere öffentliche Daseinsvorsorge, um den individuellen Anforderungen von Eingewanderten gerecht zu werden? Was brauchen die Praktikerinnen und Praktiker in der Migrationsverwaltung vor Ort, damit Integration für alle gut gelingen kann?
Ich wünsche mir, dass Sie sich mehr mit solchen Fragen auseinandersetzen;
denn damit würden Sie einen echten, einen konstruktiven Beitrag leisten.
Stattdessen stehen Sie aber die ganze Zeit daneben, zeigen mit dem Finger auf uns und legen hier – ehrlicherweise nicht zum ersten Mal – einen Antrag bzw. einen Gesetzentwurf vor, dessen Inhalt wir bereits abgearbeitet haben oder gerade abarbeiten.
Fakt bleibt: Die Union verschwendet nicht nur unsere Zeit, sondern auch ihre eigene.
Wir sind das Thema der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden und das Thema der Herausforderungen vor Ort in den Kommunen in einem ernsthaften Prozess mit den Länderchefinnen und -chefs, also auch mit Ihren Parteifreunden, angegangen. Aber anstatt seriös daran mitzutun, meinen Sie, immer noch eins und noch eins draufhauen zu müssen.
Und das ist ja nicht nur hier der Fall; das scheint auch bei anderen Themen Ihre Strategie zu sein.
Nehmen wir die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen.
Sie wollen mithilfe von Zwang und Arroganz Ihre Idee einer Grundsicherung durchsetzen, die Menschen alles nimmt, was sie sich hart erarbeitet haben. Sie wollen Menschen gängeln, verurteilen und in prekäre Beschäftigung zwingen.
Oder Ihre „Idee“ zur Rente: Sie wollen, dass Menschen arbeiten, bis sie umkippen. Das ist Ihr Rentenkonzept.
Völlig egal, welche Konsequenzen das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat.
Vielleicht – und das ist jetzt nur meine Vermutung – möchte die Union mit der Debatte zur Bezahlkarte auch einfach davon ablenken,
dass sie eben keine Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land macht.
Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Sie versuchen, Politik aufgrund von Stimmungen zu machen. Das ist einfach und damit lassen sich sehr leicht Schlagzeilen produzieren.
– Frau Lindholz, wenn Sie sich so aufregen, scheine ich einen Punkt getroffen zu haben.
Hören Sie auf, auf der Suche nach ein oder zwei Prozentpunkten mehr in den nächsten Umfragen
billige Schlagzeilen auf dem Rücken derer zu produzieren, die auf Hilfe angewiesen sind. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen! Und hören Sie bitte auf, sich von einem Mann vorführen zu lassen, der im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen keinen einzigen Tag Regierungserfahrung mitbringt.
Vielen Dank.