Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen.
Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell schwierigen Lebenssituationen richten. Wer Transferleistungen bezieht, auch wenn es unverschuldet geschieht, hat in Zukunft kaum noch Chancen auf den deutschen Pass. Das betrifft vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur in Teilzeit arbeiten können, Rentnerinnen und Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen, Menschen mit Behinderung, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten. Diese soziale Härte, die die Ampelkoalition jetzt auch neu in das Gesetz einbringt, ist völlig unnötig.
Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen.
Deshalb haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen.
Wir wollen eine Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine Migrationspolitik, die nicht nur im Interesse der Wirtschaft gestaltet wird, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Menschen leben, arbeiten, studieren in unterschiedlichen Ländern und Kulturen.