Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren
Tagesordnungspunkt 32 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Januar 2024 · 148. Sitzung
- Reden
- 35
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Darauf haben so viele Menschen schon so lange gewartet. Wir erkennen endlich die Lebensrealitäten von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte an. Zugehörigkeit und Heimat – das geht auch
2. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat. Es bedurfte einer hessischen so
3. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag eine formale parlamentarische Mehrheit findet, sondern dass jedes einzelne Gesetz
4. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen. Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als A
5. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land
6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ja, gerne, wenn Sie so fragen.
7. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie ihm, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen?
8. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel. Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell. Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mi
9. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Selbstverständlich.
10. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber. Ich diene
11. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Frau Polat, selbstverständlich nicht. Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss. Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell
12. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag? Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sonder
13. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank.
14. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staats
15. Rede · Christian Wirth · AfD
Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen –
16. Rede · Christian Wirth · AfD
– ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an. Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an. Ein schönes Wochenende! Glück auf!
17. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will schon mal eines klarstellen: Nach bisherigem, jetzigem Recht ist es so, dass eigentlich jeder Ausländer, jede Ausländerin nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch erwerben kann, also wenn er oder sie acht Jahre unauffä
18. Rede · Stephan Thomae · FDP
Künftig werden wir uns die Leute genauer anschauen. Deswegen ist das ein Gesetz, das sehr ausgewogen ist: Es schafft Erleichterung auf der einen Seite; es schafft auch neue, strenge Anforderungen und Voraussetzungen auf der anderen Seite. Deswegen ist das eine sinnvolle, ausgewogene Gesetzgebung.
19. Rede · Stephan Thomae · FDP
Eine Abschlussfrage erlaube ich.
20. Rede · Stephan Thomae · FDP
Gut, dann lasse ich die Frage zu, Herr Kollege Hoffmann.
21. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Auf vielfachen Wunsch der Ampel. Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte schon damit gerechnet, dass auch Sie in Ihrer Rede – wie schon der Minister bei der ersten Lesung – den Eindruck erwecken: Wir verstehen die ganze Diskussion nicht. Wir erhöhen ja eher die Anforderungen. Die Botscha
22. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Bemerkung, die mir die Chance gibt, noch ein paar Sekunden zu sprechen. – Sie stellen auf die Quantität, die Zahl, ab. Wie viele Menschen am Ende eingebürgert werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: einmal von der Leistungsfähigkeit der Einbürgerungsbehörden, aber eben au
23. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt. Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürg
24. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Ja.
25. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer F
26. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist. Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich
27. Rede · Gökay Akbulut · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell
28. Rede · Gökay Akbulut · Fraktionslos
Deshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird. Vielen Dank.
29. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen. Wir beschließen h
30. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
– stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Vielen Dank.
31. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen. Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in die
32. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
33. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage; das schätze ich sehr. – Meine Frage bezieht sich auf den gerade genannten Kritikpunkt wegen des verweigerten Handschlags. Es gibt die irrige Vorstellung, dass nur orthodoxe Rabbiner bzw. nur männliche Muslime den Handschlag verweigern würden. Tatsache ist, dass auc
34. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken: Ist ja nicht so schlimm. Aber es ist doch umgekehrt: Sie machen jetzt ein Türchen auf für denjenigen, der aus Gründen der Diskriminierung einer Frau nicht die Hand geben will, weil er die Gleichberechtigung der Ges
35. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– zukünftig auch noch die Turboeinbürgerung ein Verkaufsschlager für alle Schlepper und Schleuser sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- FDP8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- SPD4
- AfD3
- Fraktionslos2