Norbert Röttgen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition auf den Westen, auf Europa, auf Deutschland angewiesen ist. Und der ebenso einfache und beschämende Sachverhalt ist, dass die Bundesregierung genau das nicht hinkriegt.

Sie liefern die Munition nicht. Das sind die Fakten.

Zum Beispiel hat die Europäische Union im März des letzten Jahres beschlossen, innerhalb eines Jahres 1 Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Bislang sind nicht 1 Million, sondern etwas über 300 000 Schuss geliefert worden. Auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle versagt.

Sie hat versagt. Das sind die Fakten.

Und diese Fakten haben militärische und damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch 2 000 zur Verfügung hat. Das führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht.

Mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren! Sie müssen wissen, was das heißt. Und über diesen Sachverhalt, dass Munition verbraucht wird, in seiner ganzen Banalität und Vorhersehbarkeit, darüber reden wir seit anderthalb Jahren.

Und Sie treffen keine Entscheidungen, die bewirken, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, dass Deutschland dem eigenen Anspruch nachkommt,

an der Seite der Ukraine zu stehen. Wenn das nur Gerede ist, dann ist es nichts wert. Es muss durch Entscheidungen und Handeln belegt werden, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende!

Wir haben in dieser Woche über Taurus gesprochen. Die Nichtlieferung von Taurus ist auf eine Mischung von Unwilligkeit der SPD und des Bundeskanzlers und auf mangelndes Rückgrat der Liberalen und der Grünen zurückzuführen. Ich hoffe, das ändert sich noch einmal.

Sie haben ja in dieser Woche gegen Ihre Überzeugung gestimmt. Ich hoffe, Sie kommen noch dazu, einmal für Ihre Überzeugung zu stimmen.

Dass Sie die Munition nicht liefern, das ist nach meiner Einschätzung nicht Unwilligkeit. Ich nehme Ihnen das ab, Sie wollen natürlich auch an der Seite der Ukraine stehen. Aber es zeugt von bürokratischer Verwaltungsunfähigkeit der Bundesregierung. Wir haben es doch in den Ausschüssen in dieser Woche gehört. Es war ja zum Erbarmen, als beschrieben wurde, welche Verwaltungsschwierigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sachverhalt, der seit anderthalb Jahren bekannt ist. Wir drängen Sie: Treffen Sie die Entscheidungen! Sagen Sie der Industrie, wir geben Abnahmegarantien! Dann wird produziert.

Selbst das bisschen, was Sie geliefert haben, haben Sie aus den Vorräten der Bundeswehr geliefert. Wir brauchen neue Produktion, verlässliche Produktionskapazitäten.

Treffen Sie endlich diese Entscheidungen. Es hat historische Dimensionen, wenn Sie die Ukraine im Stich lassen.

Es sind auch unsere Interessen. Es geht um Sicherheit und Frieden in Europa, und diese Munitionsfrage hat dafür entscheidende Bedeutung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr!