Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ploß, Ihr erster Satz war sinngemäß, dieser Antrag würde zu weniger Geld für deutsche Bauern führen. Da kann ich Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushaltsjahr immer konsequent sämtliche Mittel, die von der Europäischen Union nach Deutschland überwiesen werden, zwar streichen wollen, sie dann aber im gleichen Atemzug eins zu eins wieder in den nationalen Haushalt einstellen wollen. Es ist also schlichtweg falsch, was Sie da gerade behauptet haben.
Es würde sogar mehr eingestellt für die deutschen Bauern.
Wir bekommen auch ganz generell viel weniger aus der EU zurück, als wir reingeben.
Das ist sozusagen ein Naturgesetz seit 1991, seitdem die EU gegründet wurde. Da kommen jetzt dann irgendwelche immateriellen Argumente, was alles an Völkerverständigung und Völkerfrieden da reinkam. Also, da haben wir seit der Troika, seit 2010 in Griechenland, schon ganz anderes erlebt.
Auch diese Völkerverständigungsbehauptung – „immaterielle Gewinne“ – ist schlichtweg nicht wahr.
Dann zum Thema „Klima und soziale Marktwirtschaft“. Sie haben es ja wirklich gewagt, hier im Zusammenhang mit der EU Konrad Adenauer oder wahrscheinlich auch noch Ludwig Erhard zu zitieren. Ich bitte Sie! Es gibt keinen größeren planwirtschaftlichen Moloch als die EU. Das war noch nie anders.
CO2-Zertifikate sind, auch wenn es von Ihren FDP-Kollegen gebetsmühlenartig immer wieder erwähnt wird, kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Die eine Seite dieses sogenannten Marktes ist ein politisch vergebenes Angebot, politisch rein willkürlich.
Die CO2-Zertifikate hätten genau null Wert, wenn es nicht politisch verfügt würde, dass sie einen Wert haben müssen. Deshalb: Diese, ja, ich sage mal, schwarz-gelbe Falschdenke, das sei Marktwirtschaft, ist einfach Blödsinn. Das ist purste Planwirtschaft.
Vielen Dank.