Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. Sie fordert den Verzicht auf die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien und verlangt insgesamt die Reduzierung.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir die EU in Anbetracht der zahlreichen Zukunftsszenarien weiterentwickeln. Wir haben ja auch Europawahl dieses Jahr; da gehört die Debatte hin. Dazu gehört auch die Diskussion über die nachhaltige Finanzierung. Dieser Diskussion stellen wir uns gerade als Koalition; denn die Europäische Union steht vor einer zentralen Belastungsprobe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag ist aber alles andere als harmlos. Dieser Antrag fordert die drastische Reduzierung des Finanzrahmens der Europäischen Union und ist damit letztlich nichts anderes als Teil eines Plans, die Europäische Union auszuhungern, handlungsunfähig zu machen
und letzten Endes kaputtzumachen und Chaos zu stiften. Dagegen müssen wir uns als demokratische Parteien wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das auch noch in offensichtlicher Unkenntnis der Zahlen:
Der EU-Haushalt hatte 2023 ein Volumen von rund 186 Milliarden Euro; im Bundeshaushalt 2023 haben wir rund 476 Milliarden Euro bewegt – das nur noch mal zur Kenntnis.
Dieser Vorschlag, den Sie hier machen – Chaos zu stiften und die Europäische Union handlungsunfähig zu machen –, ist gegen die Interessen der Menschen in diesem Land – nach 75 Jahren Frieden und einer erfolgreichen EU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen.
Ich als Freier Demokrat sage an dieser Stelle ganz klar, dass ich eine dezidiert andere Vorstellung davon habe, wohin sich die EU entwickeln soll.
Die Europäische Union sichert Freiheit, sie sichert Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand. Wir müssen sie an den richtigen Stellen stärken und nicht schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Europa muss einfacher werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Marco Buschmann, auch auf europäischer Ebene nachhaltig für Bürokratieabbau einzutreten. Europa muss stärker werden und nicht schwächer,
gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und Europa muss marktwirtschaftlicher werden. Deswegen bleibt es für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig, deutlich zu machen: NextGenerationEU – die Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene – ist ein einmaliger Akt.
Es wird aus unserer Sicht keine weiteren schuldenfinanzierten Programme geben.
Die Tilgung ist natürlich auch eine Frage, die wir hier diskutieren müssen.
Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn einem die Zukunft dieses Landes und eine demokratische, freiheitliche, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Europäische Union wichtig ist, dann muss man diesen Antrag nicht nur ablehnen, sondern man muss diese Politik, die zum Chaos und zur Abschaffung der EU führt, mit allem, was wir haben, bekämpfen – wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam.
Vielen Dank.