Ich will gerne darauf eingehen, Herr Fricke, und Ihnen das auch sehr deutlich sagen: Sie kennen den Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Das trifft leider auf Ihre Regierung zu.
Wie wäre es mal mit Fakten!
Sie haben Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe eingestellt. Sie haben Rekordzahlen an Beauftragten. Damit setzen Sie für das ganze Land ein verheerend falsches Beispiel. Das ist das Entscheidende.
Jetzt will ich gerne zugeben:
Der Personalaufbau in den Bundesministerien ist in den letzten zehn, elf Jahren von rund 18 500 auf über 30 000 Beschäftigte gewachsen – nur in den Bundesministerien! Er ist auch in vielen anderen Bundesbehörden gewachsen.
Ich gebe es durchaus zu: Daran ist auch die GroKo-Politik schuld und mitverantwortlich; das will ich gar nicht bestreiten.
Das Problem ist nur, dass wir jetzt erkennen müssen, dass wir in eine Zeit hineinlaufen, in der wir Bürokratie wirklich abbauen müssten.
Deswegen senken wir ja!
Sie preisen sich als Fortschrittskoalition.
Das redet ihr seit 16 Jahren, und es wird immer mehr!
Sie haben ein Digitalministerium versprochen; Sie wollten also wirklich zupacken beim Thema Bürokratie. Dann dürfen Sie sich, nachdem Sie zweieinhalb Jahre in der Verantwortung sind, nicht wundern, wenn Sie jetzt von uns dazu ermahnt werden. Also, legen Sie los!