Frau Präsidentin! Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Hier, Herr Minister, muss ich direkt eingreifen: Sie haben eben die Schuldenquote zitiert, nicht die Schuldenbremse, obwohl Sie es anders dargestellt haben. Der Artikel 115 betrifft die Schuldenbremse. Sie haben die Schuldenquote zitiert. Es ist einfach nicht in Ordnung, das zu verwechseln.
Einsparungen gibt es im Haushalt 2024 praktisch nicht. Haushaltslöcher stopft man weitgehend durch Neuschulden, weil man nicht auf Rücklagen zurückgreift – Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.
Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung schon 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im „Sondervermögen Bundeswehr“, das zu einem Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus den EU-Schulden hinzunimmt, was man tun muss, weil Deutschland dafür aufkommen muss, dann sind es sogar 111 Milliarden Euro. 111 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts 2024 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.
Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist und die superteure Masseneinwanderung. Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.
Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um. Schon die 28 Milliarden Euro Schulden im KTF sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.
– Wenn ich jetzt von hinten „Nein“ höre, dann ist das keine neutrale Verhandlungsführung.
Ich bitte, Frau Präsidentin, hier einzuschreiten; es kam von hinten.