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149. Sitzung
Dienstag, 30. Januar 202420. Wahlperiode, 149. Sitzung
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Herzlichen Dank, dass Sie auch diese Zwischenbemerkung zulassen. – Erst mal möchte ich kurz korrigieren – Sie haben mich ja auch ganz direkt angesprochen –: Ich habe nicht das Gesamtvolumen des Einzelplans als einen Beleg für unsere Maßnahmen angeführt, sondern ich habe Ihnen ganz konkret die Veränderungen und Verbesserungen im Etat aufgezählt, die den Regierungsvorschlag für diesen Haushaltsansatz jetzt verbessern, unter anderem dadurch, dass wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 520 Millionen Euro mehr an Barmitteln zur Verfügung stellen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, lieber Kollege.

Beifallder Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich will dann auch Herrn Otto Fricke beipflichten: Sie haben keine Anträge gestellt. Sie haben in der ersten Bereinigungssitzung – wir hatten ja zwei Teile – keine Anträge gestellt, und Sie haben auch keine Haltung gezeigt. Sie haben also beispielsweise nicht zugestimmt, den Ansatz für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zu erhöhen. Sie haben der Erhöhung des Ansatzes für den Kinder- und Jugendplan um über 45 Millionen Euro nicht zugestimmt. Das ist keine Haltung meiner Meinung nach.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Das setzte sich ja auch in der zweiten Bereinigungssitzung fort. Da haben Sie im Haushaltsausschuss diverse Maßgabebeschlüsse eingebracht, in denen Sie forderten: Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, jene Kürzung muss zurückgenommen werden, insgesamt Kürzungen mit einem Milliardenvolumen. Sie haben allerdings keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Rücknahme dieser Kürzungen gegenfinanziert werden soll. Von daher frage ich Sie jetzt hier noch mal und gebe Ihnen hier noch mal die Möglichkeit, darzustellen – Sie sagen ja, Sie hätten das bereits gemacht –:

Zurufvon der SPD: Konkret!

Wie wollen Sie die Milliardenkürzungen, die Sie zurücknehmen wollen, konkret gegenfinanzieren?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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