Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr.
Wir stellen uns gegen die Deportationsfantasien der AfD. Wir sagen klar: Nie wieder Faschismus!
Sie haben ja keine Ahnung, was Faschismus ist! Sie wissen nicht mal, was das ist! Dazu sind Sie viel zu dumm!
Bei aller Freude über die Proteste dürfen wir nicht vergessen, was sie erst nötig gemacht hat: Unsere demokratischen Werte werden angegriffen. Darauf müssen wir entschieden reagieren.
Sie wissen doch gar nicht, was Demokratie ist!
Zum einen müssen wir gegen die vorgehen, die unsere Demokratie bedrohen.
Dann lösen Sie doch Ihre Partei auf!
Dafür nutzen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie. Zum anderen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken.
Hier spielt der Einzelplan 17 eine entscheidende Rolle. Denn Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement. Demokratie braucht Finanzierung. Dieser Haushalt erkennt genau das an. Trotz angespannter Lage ist für uns klar und zentral: Keine Kürzung bei der Demokratieförderung.
Denn die 200 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie kommen an: In Projekten für mehr Inklusion und Teilhabe, in der Präventionsarbeit gegen Extremismus
Ihr ganzes dummes Vorfeld!
oder in der Begleitung von Opfern rassistischer, rechtsextremer oder antisemitischer Gewalt.
Mit diesem Haushalt unterstützen wir unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft.
Das ist gut, aber es reicht nicht.
Ach!
Denn wir müssen auch gute Rahmenbedingungen schaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig zu unterstützen. Genau deshalb braucht es jetzt das längst überfällige Demokratiefördergesetz.
Die „Correctiv“-Recherche und die Demonstrationen haben etwas Großes angestoßen. Sie haben viele erreicht, die die Gefährdung unserer Demokratie durch die AfD bisher unterschätzt haben. Sie haben viele motiviert, die zuvor dachten, dass sie eh nichts ausrichten können.