Zivilgesellschaft, das ist, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren, die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest, und wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt.
Um diesem Engagement einen Rahmen zu geben, hat eine Koalition aus Union und SPD im Jahr 2015 das Förderprogramm „Demokratie leben!“ geschaffen.
Mit einer Fördersumme von rund 200 Millionen Euro ist es das größte Präventionsprogramm des Bundes – und, ganz ehrlich, gleichzeitig ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht aber fest: An dieser Förderung halten wir unvermindert fest.
Denn gerade, wenn die Demokratieförderung von rechts außen systematisch unter Beschuss genommen wird – und das ist es ja, was wir hier erleben –, dann ist es notwendig, dass wir stabil bleiben. Und wir bleiben stabil.
Ministerin Prien, Sie haben angekündigt, das Programm in Teilen neu auszurichten, und natürlich ist es der zuständigen Ministerin vorbehalten, im Rahmen ihrer Amtszeit eigene Akzente zu setzen. Bis zum Sommer soll eine neue Förderrichtlinie erarbeitet werden, die dann ab 2027 gelten soll.
Doch schon heute ist klar: Durch die neuen Strukturen werden zahlreiche Förderungen, die für mehrere Jahre zugesagt wurden, Ende des Jahres vorzeitig auslaufen. Und auch wenn sich die Projektträger im Rahmen der neuen Förderrichtlinien neu bewerben können, sorgt diese Aufkündigung laufender Projekte in der Zivilgesellschaft für enorme Verunsicherung. Gerade für hochengagierte Menschen, die ohnehin nur projektgebunden und damit befristet arbeiten, endet ihr Beschäftigungsverhältnis nun vor der Zeit,
und für sie bietet der Hinweis, die Träger könnten sich ja neu bewerben, wenig Trost und noch weniger Sicherheit.
Vor allem fallen dadurch aber in vielen Bereichen mühsam aufgebaute Strukturen in sich zusammen. Vielfach kann die dringend benötigte Arbeit zur Stärkung der Demokratie dann nicht mehr fortgeführt werden.
Nehmen wir HateAid. Gerade in diesen Tagen wird uns durch den Fall von Collien Fernandes vor Augen geführt, wie wertvoll die Arbeit dieser Initiative ist.
Collien Fernandes und Hunderttausende – Hunderttausende! – weitere Opfer sexualisierter Gewalt brauchen unsere Unterstützung – und nicht etwa die Reduzierung und das Reframing sexualisierter Gewalt auf den Kontext von Zuwanderung.
Sie brauchen Hilfe von Initiativen wie HateAid. Doch die staatliche Förderung von HateAid wird nun infrage gestellt.
Wir Sozialdemokraten hielten das für einen Fehler.
Wie der Unionskollege Ploß mit diesem Thema umgeht, zeigt uns dabei, wie erfolgreich die Kampagnen von rechts außen mittlerweile bis ins bürgerliche Lager hineinwirken. Im Duktus der AfD HateAid als linksaktivistisch zu bezeichnen
und das mögliche Ende der Förderung zu feiern, ganz ehrlich, das beschämt mich.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will hier sehr deutlich sagen: Der Kampf um unsere Demokratie, die Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft, das Zurückdrängen von Hass und Hetze ist nicht links!
„Nie wieder Faschismus!“ ist nicht links, das ist Verfassungsauftrag.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sage ich: Wir weisen die Kampagne der AfD auf das Schärfste zurück.
Wir akzeptieren nicht, dass Menschen und zivilgesellschaftliche Institutionen in unserem Land angefeindet werden, weil sie sich für demokratische Werte einsetzen.
Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Wir fördern den Sport, wir fördern die Musik, wir fördern die Nachbarschaftshilfe,
und wir fördern den Einsatz zum Schutz von Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. So ist „Demokratie leben!“ angelegt worden, und ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dieses großartige Programm fortzuführen. Dafür stehen wir ein.
Vielen Dank.