Im Gegenteil, ich würde sagen: Wenn wir die Möglichkeit dazu haben, dann werden wir dieses Gesetz wieder abschaffen.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbei fraktionslosen Abgeordneten
Mittwoch, 31. Januar 202420. Wahlperiode, 150. Sitzung
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- Thomas Gebhart26. Apr. 2024 · CDU/CSUDann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab! Vielen Dank.
- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.
- Harald Weinberg14. Mai 2020 · Die LinkeAus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen; wir werden ablehnen. Danke.