Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige Amt soll eine Datenanalyse vorgenommen haben, die natürlich total vertraulich ist, aber ganz zufällig dem „Spiegel“ vorliegt.
Diese Datenanalyse kommt zu dem Schluss, dass über X tausendfach deutschsprachige Tweets abgesetzt wurden, die den Vorwurf beinhalten, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen. O mein Gott! Wie kommen die denn darauf? Da ist man ja völlig schockiert. Oder aber: Man ist informiert.
Man muss nur den Bericht des Finanzministeriums vom Dezember 2023 lesen, in dem steht, dass Deutschland seit Kriegsbeginn Gesamtausgaben in Höhe von 27,8 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine veranlasst hat. Diese Zahl beinhaltet noch nicht mal die deutschen Beiträge für die EU-Programme. Also, 27,8 Milliarden Euro: Das ist in etwa der 2024er-Etat für das Auswärtige Amt, das Familienministerium und das Landwirtschaftsministerium zusammengerechnet.
Aber für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich alles nur Peanuts. Denn Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen, und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.
Apropos Steuerzahler: Während wir hierzulande die Einkommen unserer Bürger mit Steuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent belasten, gibt es in der Ukraine eine schlanke Flat Tax von 18 Prozent Einkommensteuer plus 1,5 Prozent Kriegssteuer. Das heißt, der durchschnittliche ukrainische Oligarch zahlt prozentual weniger Steuern als die meisten normalen Arbeitnehmer in Deutschland.
Vermutlich lief auch deshalb die weihnachtliche Skisaison in der Ukraine wieder recht gut.
In den Genuss dieses Vergnügens kommen natürlich nur diejenigen, die es sich leisten können und auf wundersame Weise nicht bei ihren Landsleuten an der Front sind, –