Einzelplan 05 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2024 · 150. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen
2. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Körber, ich kann ja gut nachvollziehen, dass es an dem Prozess ein paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführ
3. Rede · Otto Fricke · FDP
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang darf ich diesmal Shakespeare setzen, und zwar lässt er Thomas Morus, der übrigens, wie viele wissen, der Schutzpatron der Politiker ist, sinngemäß sagen: In jedem Land, das nicht das eure ist, dort wärt ihr selbst die Fremden. – Und
4. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Vorrednerinnen Schäfer und Papenbrock eingehen. Sie haben über die humanitäre Hilfe gesprochen. Die Kollegin Schäfer hat sich dazu verstiegen, zu sagen, die würde um 500 Millionen Euro erhöht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die
5. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Frau Baerbock fällt ein Termin aus. Was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie bestellt sich für Abertausende Euro Steuergeld extra einen zweiten Regierungsflieger mit einer zweiten Besatzung, nur damit sie knapp drei Stunden eher zu Hause ist. Frau Baerbock ist Ministerin
6. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sind heute leider nur drei Minuten für mich; deswegen werde ich versuchen, mich stichpunktartig durch die Außenpolitik des letzten Jahres zu frühstücken. Ich möchte als Allererstes Danke sagen: zum Beispiel der Bundesaußenministerin, die unermüdlich i
7. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Brand, Sie haben der Außenministerin nicht zugehört. Ich lasse Ihnen nachher gern das Protokoll und die Rede noch mal abgetippt zukommen. An Ihrer Rede stimmte so gut wie gar nichts. Wir haben im Augenblick keine Struktur, wie wir die
8. Rede · Peter Heidt · FDP
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist auf Rekordhöhe. Neue Krisen wie im Nahen Osten bringen das humanitäre System an den Rand des Kollapses, weil die Finanzierung mit der Not nicht mithalten kann. Dass die Kürz
9. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Peter Heidt, an der GroKo kann man natürlich viel kritisieren, aber fundamentale Fragen wie die humanitäre Hilfe dem Parlament aufbürden, das ist letztendlich nicht aufrichtig. Ich denke schon, dass gute Außenpolitik auch im En
10. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Anzahl der Krisen jeden Tag steigt. Über manche dieser Krisen wie den Krieg in der Ukraine diskutieren wir hier zu Recht viel. Manche dieser Krisen sind hierzulande in der Debatte vielleicht weniger sichtbar, aber ebenfal
11. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gysi, wir schätzen Sie alle sehr – das ist kein Scherz –, vor allen Dingen, da Sie über geschichtliches Wissen verfügen. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben gerade einen Zusammenhang zwischen Höcke und der Äußerung über ein Denkmal der Schande hergestellt. Ich möchte
12. Rede · Gregor Gysi · Fraktionslos
Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B.
13. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In einer Welt, die kompliziert und in Unordnung ist, macht es keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Das führt am Ende nur dazu, dass wir auch in Deutschland nicht in Frieden leben können, wenn die Welt in Unfrieden lebt. Wer das bestreitet, der hängt einer sehr einseitigen
14. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie mahnen zu Recht mehr Handlungsfähigkeiten in den, wie Sie sagen, Zeitenwenden an. Ich sehe aber, dass etliche Rednerinnen und Redner der Ampel sich in der Verteidigung, in der Frage der humanitären Hilfe od
15. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Kiesewetter, Sie haben ja schon in einem Halbsatz gesagt, dass ich es anders gemeint habe, als Sie es wahrgenommen haben; aber weil man in dieser Zeit nie weiß, welcher Schnipsel wo gesendet wird, will ich es doch noch mal deutlich für mich persönlich sagen – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie
16. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Es ist ja gut, dass Sie vorausdenken, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Fricke, ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die F
17. Rede · Sevim Dağdelen · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den vorliegenden Bundeshaushalt angeht, verbreitet die Bundesregierung im Wesentlichen drei Mythen. Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärau
18. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade. Aber als Demokratinnen und Demokraten stehen wir gemeinsam für unsere Werte, und in dieser Debatte haben
19. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige Amt soll eine Datenanalyse vorgenommen haben, die natürlich total vertraulich ist
20. Rede · Michael Espendiller · AfD
– an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.
21. Rede · Michael Espendiller · AfD
Nein, danke. Auch das interessiert in der Ampel natürlich keinen. In Deutschland flattern derweil die Nebenkostenabrechnungen für Mieter in die Briefkästen, die zum Teil horrende Nachzahlungen im vierstelligen Bereich fordern. Man schätzt, dass es durchschnittlich 581 Euro Nachzahlungen pro Mieter gewesen sind. Preistr
22. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich komme zurück zur Sachlichkeit und zu den Beratungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben. Wir haben nämlich in den letzten Wochen als Ampelhaushälter, die für den Etat des Auswärtig
23. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Nein. Ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen! Danke schön.
24. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Manchmal glaube ich, die Welt hat uns Frauen vergessen.“ Das war der erste Satz bei meinem Gespräch im Flüchtlingslager im Südsudan. Zu Fuß hat sie die Wüste durchquert, mit ihren Kindern auf dem Rücken. 1,7 Millionen Menschen fliehen vor einem brutalen Krieg im
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von wem?
26. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Ist mir noch nie passiert in meinen zwei Jahren als Ministerin.
27. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank auch, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlä
28. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das wäre im zweiten Teil meiner Rede gekommen. Deswegen vorweg, bevor ich gleich in meiner Rede noch dazu komme: Wenn wir über UNRWA reden – Sie haben es bereits unterstrichen –, haben wir auf der einen Seite UNRWA in Gaza und auf der anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Darüber h
29. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eines feststellen: Die widerwärtigen Ausführungen des Kollegen von der AfD beschreiben nicht die Wirklichkeit. Die Antisemiten sitzen hier ganz rechts und nicht in der demokratischen Mitte des Hauses. Ich weise für uns alle – ich hoffe, im Namen alle
30. Rede · Nils Schmid · SPD
Dann höre ich jetzt auf.
31. Rede · Nils Schmid · SPD
Ich bin doch fertig. Aber bitte, Herr Hardt.
32. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das b
33. Rede · Nils Schmid · SPD
Ich gehe davon aus, nachdem die Außenministerin sich entsprechend geäußert hat, dass einer möglichen Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat nichts mehr entgegensteht. Aber die Beschlussfassung mache nicht ich, sondern der Bundessicherheitsrat. Wir unterstützen die Haltung der Bundesaußenministerin in dieser Frage.
34. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –: „Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet
35. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Heuchelei die Gelegenheit geben? Garantiert nicht! Seit Jahren werden Hass auf Juden und deren Vernichtung in Schulen der UNRWA propagiert. Schulkinder geben stolz als Ziel an, später einmal die Ermordung von Juden mit Autos, mit Messern und anderen schrecklichen Methoden durchführen zu wollen. Die Massaker vom 7. Okto
36. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Frau Präsidentin! Liebe anderen! Liebe Demokraten von der AfD! Auf der Website des Außenministeriums steht: „Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermilliarden ziehen Sie, Frau Baerbock, durch die Welt. Sie wollen China zum Kohleaussti
37. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Wer hier eine 180-Grad-Wende wünscht, der wählt die AfD. Vielen Dank.
38. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die Welt um uns herum in diesen Zeiten in Aufruhr ist, das haben jetzt schon mehrere Redner und auch die Außenministerin sehr gut beschrieben. Seit der Zeitenwende blicken wir alle ein ganzes Stück aufmerksamer in die Welt: Denn was uns unsere Part
39. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Nein, ich werde jetzt erst mal zu Ende ausführen. – Sie schaffen es ja auch nicht, zuzuhören. Mit „Millionen von Menschen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die hier aufwachsen, leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich nach vielen Jahren sogar einbürgern ließen, die sich für dieses Land einsetzen. Die sollen irgen
40. Rede · Gregor Gysi · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem P
41. Rede · Gregor Gysi · Fraktionslos
Um Gottes willen. Hätten Sie doch nur ehrlich gesagt, dass es in Ihrer Politik um Interessen geht und Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen