Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang darf ich diesmal Shakespeare setzen, und zwar lässt er Thomas Morus, der übrigens, wie viele wissen, der Schutzpatron der Politiker ist, sinngemäß sagen: In jedem Land, das nicht das eure ist, dort wärt ihr selbst die Fremden. – Und gute Außenpolitik muss eigentlich dafür sorgen, dass es möglichst selten passiert, dass nämlich egal, wo wir als Deutsche auftreten, wir nicht die Fremden sind.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind hier nicht einfach gewesen. Ja, es ist auf vieles hingewiesen worden. Aber, Kollege Körber, ich möchte dann doch hier eines noch einmal richtigstellen: Die Außenministerin ist deswegen nicht zur zweiten Bereinigungssitzung – bei der ersten war sie ja dabei, und da wurden auch Fragen gestellt – eingeladen worden, weil es keine wesentlichen Veränderungen gab und – das ist noch viel wichtiger – weil es seitens der CDU/CSU auch nicht einen inhaltlichen Antrag gegeben hat,
über den Sie als Opposition mit uns als Regierung hätten reden können.
Dann zu fordern, dass die Ministerin für nichts kommen solle, wäre die Verschwendung von guter Arbeitszeit.
– Nein, ich rede nichts schön, sondern ich glaube, dass die CDU/CSU-Fraktion immer noch nicht verstanden hat, dass Demokratie und Parlament Diskurs heißt, und das heißt: von allen Seiten Diskurs. Sie verweigern sich dem Diskurs und erkennen dabei nicht, dass Sie sich dadurch selbst schaden und damit auch dem Land, das diesen Diskurs braucht. Das ist Ihr eigentliches Problem.
Meine Damen und Herren, es ist von der Kollegin Papenbrock – ich danke ihr genauso wie der Kollegin Schäfer, aber auch dem Hauptberichterstatter Körber – im Rahmen guter Berichterstattergespräche sehr viel Technisches verändert worden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Ich will ausdrücklich aber noch einmal darauf hinweisen, Frau Ministerin, dass die Berichterstatter bei der Frage, wie man globale Minderausgaben nutzt, doch einige Grenzen gesetzt haben, und ich will hoffen, dass das jetzt ausreicht, um klarzumachen, dass, wenn man einem Ministerium mehr Freiheiten gibt, es diese bitte aber auch verantwortungsvoll nutzen soll. Wir werden uns das in den nächsten Monaten auch genauer angucken.
Dennoch will ich ausdrücklich noch einmal sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kein Steinbruch für eine globale Minderausgabe ist. Und wenn wir bei den Goethe-Instituten auch weiterhin den Prozess gemeinsam verfolgen, dann, wie ich glaube, geht es uns auch da nicht darum, auswärtige Kulturpolitik abzubrechen, sondern es geht uns darum, sie besser zu machen, zu sehen, wo wir sie richtig gewichten können. Ich will das ausdrücklich noch einmal sagen: Es ist deutsche auswärtige Kulturpolitik und keine allgemeine, bei der wir schauen, was in anderen Ländern an Kultur da ist. Das ist die Aufgabe der Goethe-Institute, und darauf müssen wir auch sehr viel Wert legen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund – und das müssen wir dann auch sehen –, dass in Zukunft möglicherweise noch Veränderungen bei den Goethe-Instituten auf uns zukommen werden.
Meine Damen und Herren, in einem zweiten Punkt komme ich zu der Frage, was wir sonst noch alles gemacht haben. Wir haben uns – das darf ich zum Thema Ukraine sagen – auch um unser Partnerparlament in der Ukraine gekümmert. Wir unterstützen das aus diesem Etat mit 1,8 Millionen Euro. Auch da gilt wieder: Ein Land wie die Ukraine, das zu uns in Europa gehören will, das auch zur EU gehören will – man kann sicherlich darüber diskutieren, wann, wie und auf welchen Basis –, von uns aus als nationales Parlament zu unterstützen, sollte unsere ureigene Aufgabe sein. Ich glaube, dass wir auch damit noch eine gute Tat als Berichterstatter getan haben.
Ich will aber auch noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Als die Vereinfachung des Zuwendungsrechts hier angesprochen wurde, haben einige ja so ein bisschen darüber gelächelt. Das ist aber doch genau das, worunter wir leiden.
Wir wollen doch, dass unsere Politik funktioniert. Nun mag man vonseiten der Opposition sagen, dass man das eigentlich nicht will. Aber wenn man dann vielleicht irgendwann wieder in Regierungsverantwortung ist, dann will man doch auch, dass es funktioniert. Deswegen kann ich nur darum bitten, das ernst zu nehmen. Bürokratie kommt oft aus falsch verstandener Kontrollnotwendigkeit, die aber dann nur noch in Berichtsnotwendigkeit mündet, weil am Ende gar niemand mehr da ist, um es zu kontrollieren. Das haben wir hier gut gemacht.
Auch die Frage, Anträge nicht immer nur auf Deutsch stellen zu müssen, sind wir angegangen. Ich glaube, ein Auswärtiges Amt kann es für das gesamte Amt schaffen, dass man alles auf Englisch beantragen kann, wenn es für die Antragsteller eben einfacher ist, statt immer noch auf offiziellen, teuren Übersetzungen zu bestehen.
Schließlich darf ich alle, die noch Lust haben, irgendwann mal Sachen zu lesen, auf den neuen § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“ des Haushaltsgesetzes hinweisen:
„Leistungen des Bundes dürfen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“
Das sage ich im Rahmen der Debatte um UNRWA. Hier ist noch mehr möglich. Wir haben hier einen Kompromiss geschlossen. Aber ich sage deutlich: Wenn wir von deutschen Unternehmen im Rahmen der Lieferkette ethische Verantwortung erwarten, dann erwarte ich auch von denjenigen, denen wir Steuerzahlergeld geben, dass sie bei der Frage, wohin das Geld am Ende geht, genauso aufpassen, wie es ein Mittelständler in Deutschland muss.
Meine Damen und Herren, nachdem ich das alles gesagt habe, glaube ich, feststellen zu können, dass wir hier einen Einzelplan haben, mit dem wir am Ende vieles erreichen können und mit dem wir auch – das sage ich ganz deutlich – in anderen Ländern zeigen können, dass wir eben nicht Fremde, sondern Freunde sind.
Herzlichen Dank.