Ich gehe davon aus, nachdem die Außenministerin sich entsprechend geäußert hat, dass einer möglichen Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat nichts mehr entgegensteht. Aber die Beschlussfassung mache nicht ich, sondern der Bundessicherheitsrat. Wir unterstützen die Haltung der Bundesaußenministerin in dieser Frage.
Mittwoch, 31. Januar 202420. Wahlperiode, 150. Sitzung
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