Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos in der Wirtschaftspolitik! Wie viele Brandbriefe hat die Bundesregierung jetzt eigentlich bekommen? Von der Stahlallianz der Länder, von den Gewerkschaften, von der Industrie! Und alle machen sich Sorgen um den Erhalt der Industrie und um den Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist ja auch kein Wunder bei den Energiepreisen. Erst einen Wirtschaftskrieg mit dem wichtigsten Gaslieferanten führen, dann zu wenig staatliche Hilfen anbieten und dann diese Hilfen im aktuellen Haushalt noch mal reduzieren, was die Energiepreise nach oben treibt!
Wir führen einen Wirtschaftskrieg?
Dass wir diese Debatte hier führen, hat doch einen Grund. Die Überschrift lautet: Es ist zu wenig Geld im Haushalt.
Ja, weil die Wirtschaft nicht wächst!
Die Ampel fährt lieber das Land gegen die Wand,
Das kann ja wohl nicht wahr sein!
anstatt die Milliardäre zu besteuern oder von der Schuldenbremse abzulassen.
Jeder sieht doch: Sie kriegen nicht einmal die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur finanziert. Es fehlen 47 Milliarden Euro für die deutschen Schulen. Es fehlen bis 2030 372 Milliarden Euro für die kommunalen Verkehrsnetze. Jede zweite Brücke ist in keinem guten Zustand. Und dann wollen Sie die rund 500 Milliarden Euro, die der ökologische Umbau mindestens kostet, aus der Portokasse bezahlen oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren?