Vielen Dank, Herr Kollege Stracke, für diese Frage. – Diesen Punkt hatte ich eigentlich in meiner Rede gar nicht vorgesehen; aber es ist in der Tat ein wichtiger Punkt.
Sie haben recht mit den Zahlen. Und es ist an dieser Stelle auch wieder so wie mit dem Hasen und dem Igel: Der Igel ist schon da. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich schon drin, dass wir genau an dieser Stelle ein Problem haben.
Das Problem ist richtig beschrieben; aber es ist nicht das, was Sie immer sagen. Es geht nicht um das Thema „Arbeit soll sich lohnen“, sondern um Mehrarbeit. Die muss sich mehr lohnen.
Das wollen wir ändern; das steht im Koalitionsvertrag drin. Und jenes ifo-Institut – Sie zitieren nämlich gerade aus einer Studie, die im Auftrag des BMAS gemacht worden ist und auf dem Koalitionsvertrag beruht – hat einen Vorschlag vorgelegt, wie wir das machen können. Im Koalitionsvertrag steht genau dieses Verfahren drin, und wir wollen das umsetzen.
Wir wollen die Situation verbessern, damit sich nicht nur Arbeit, sondern auch Mehrarbeit stärker lohnt.
Dazu wird das Arbeitseinkommen weniger angerechnet. Das wollen wir noch machen, und das werden wir auch tun.
Zurück zum Haushalt. Haushalt funktioniert ja so: Die Bundesregierung macht einen Vorschlag, und am Ende entscheiden wir. Als der Haushaltsentwurf im letzten Sommer vorlag, war ich tatsächlich auch nicht ganz zufrieden. Wir hatten gerade – übrigens gemeinsam mit Ihnen von der CDU – das Bürgergeld eingeführt und wollten stärker fördern. Der Haushaltsentwurf sah aber vor, dass an der Stelle gekürzt werden soll. Das war nicht sehr gut; aber am Ende haben es die Haushälter/-innen von Grünen, SPD und FDP hingekriegt, dass diese Kürzung rückgängig gemacht worden ist,
sodass die Jobcenter jetzt wieder genauso viel Geld zur Verfügung haben wie vorher und die Menschen weiterhin gut unterstützen können.
Es gab einen weiteren Vorschlag im Entwurf der Bundesregierung betreffend den Rechtskreiswechsel von Jugendlichen zur Bundesagentur für Arbeit. Auch das fanden wir Parlamentarier nicht gut. Grüne, SPD und FDP sind dann auf den Arbeitsminister zugegangen. Er hat daraufhin einen anderen Vorschlag gemacht. Auch da hat die Ampel wieder gewirkt und einen guten Vorschlag gemacht.
Beim Eingliederungstitel habe ich eine Bitte an den Finanzminister und an den Arbeitsminister. Es gab diesen Kürzungsvorschlag, der durchaus Schaden angerichtet hat. Ich würde Sie bitten, beim nächsten Haushaltsentwurf auf diesen Kürzungsvorschlag zu verzichten
und nicht wieder darauf zu setzen, dass er vom Parlament korrigiert wird; denn das hat Schaden angerichtet, und es wäre besser, wenn man im Entwurf gleich mitberücksichtigen würde, dass wir das sowieso wieder rückgängig machen. Dann würde diese Verunsicherung, die es gab, nicht entstehen. Das wäre gut für die Planungssicherheit bei den Jobcentern.
Ein weiterer Punkt, den wir nicht gut fanden, war, dass die Arbeitsagentur Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit bekommen hat, wieder zurückzahlen sollte. Auch das wäre problematisch gewesen. Aber auch da hat die Ampel im Parlament geliefert. Das ist wieder rückgängig gemacht worden. Jetzt kann die Arbeitsagentur schneller ihre Rücklage wieder aufbauen; denn es könnte ja sein, dass irgendwann wieder eine schwere Krise kommt. Auch das ist wichtig für die soziale Sicherheit in Deutschland.
Sie sehen, die Koalition ist handlungsfähig. Auch wenn die Regierung ausnahmsweise mal Vorschläge macht, die nicht gut sind, gibt es ein Parlament und selbstbewusste Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP, die das wieder korrigieren. So funktioniert parlamentarische Demokratie.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.