Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte müssen wir über Ihre Politik reden, lieber Herr Minister Heil, und zwar über die von Ihnen immer wieder proklamierte Weiterbildungsrepublik, die Sie heute komischerweise nicht erwähnt haben. Denn es ist klar: Mit diesem Haushalt beginnt auch die Abwicklung der Weiterbildungsrepublik.
Ich werde Ihnen das jetzt mal erläutern. Gerade eben haben Sie festgestellt, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Sie haben immer wieder für neue Instrumente geworben, die Sie einführen wollen, um Menschen in Weiterbildung zu bringen; aber jetzt legen Sie einen Haushalt vor, der es gerade den Schwächsten noch schwerer macht, an Weiterbildung teilzunehmen.
Was ist mit Ihren politischen Vorstellungen in den letzten sechs Monaten passiert? Sie streichen ausgerechnet den Bestandteil beim Bürgergeld, von dem wir noch gesagt haben, dass er einigermaßen sinnvoll ist, nämlich die Belohnung für Weiterbildung, den sogenannten Bürgergeldbonus.
Das Weiterbildungsgeld bleibt zwar erhalten; aber da geht es ja um die Förderung von Abschlüssen. Wir wissen, dass in der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen häufig Menschen sind, die Probleme mit Bildung haben, die nicht so gerne in Bildungseinrichtungen gehen, die man stark motivieren muss, bei denen es sehr schwierig ist, sie in abschlussorientierte Kurse zu bekommen. Diesen Weg – ich sage mal: den einfachen Weg in Bildung – haben Sie mit diesem Haushalt nun abgeschnitten. Das ist nun wirklich nicht Weiterbildungsrepublik, lieber Herr Heil.
Zudem machen Sie es den Bürgergeldempfängern noch schwerer, an Weiterbildung zu kommen; denn das Prinzip „Beratung aus einer Hand“ wird aufgelöst. Die Bürgergeldempfänger müssen dann nicht nur zu den Jobcentern, sondern in Sachen Weiterbildung auch zur Agentur für Arbeit gehen.
Das wird natürlich zur Folge haben, dass weniger Menschen in der Weiterbildung ankommen. In meinem Wahlkreis Hameln sind die Agentur für Arbeit und das Jobcenter in der gleichen Straße; sie liegen gegenüber. Trotzdem hat mir das Jobcenter gesagt: Wissen Sie, wir haben hier eine Klientel, bei der wir nicht garantieren können, dass diese Menschen, selbst wenn sie mit einem ausgefüllten Formular rübergeschickt werden, wirklich auf der anderen Seite ankommen. – Wir brauchen diese Betreuung aus einer Hand. Auch das ist eine weitere Hürde, die Sie für die Schwachen an dieser Stelle errichten.