Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht ermessen. Das habe ich letzte Woche gemerkt, als ich Polen besucht habe. In Polen habe ich meinen Kollegen getroffen, den neuen Justizminister Adam Bodnar. Er und seine Regierung haben jetzt die Aufgabe, auf rechtsstaatlichem Wege rechtsstaatliche Strukturen wiederherzustellen, die man über Jahre mutwillig zu zerstören versucht hatte. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sagen: Dafür hat er unseren großen Respekt und jede Unterstützung, die wir ihm dafür bieten können.
Ich glaube, die Situation in Polen zeigt auch eins. Die liberale Demokratie hat einen langen Atem. Sie hat auch die Kraft, sich von Rückschlägen zu erholen. Aber ich finde, eines sollten wir Deutsche aus diesem Beispiel lernen: Es ist besser, sich frühzeitig gegen die mutwillige Beschädigung unseres Rechtsstaates zur Wehr zu setzen,
als hinterher mühsam zu reparieren, was an Schaden entstanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist auch der Wunsch der ganz breiten Mehrheit der Deutschen. Die ganz breite Mehrheit der Deutschen versammelt sich – buchstäblich – zu Hunderttausenden hinter Menschenwürde, hinter Demokratie, hinter Grundrechten und Rechtsstaat. Warum erwähne ich das hier? Als ich gestern auf der Regierungsbank saß, musste ich mit anhören, wie Redner und Zwischenrufer in diesem Haus diese Menschen pauschal als „linke Marionetten“ bezeichnet haben und diese Demonstrationen sogar mit den gelenkten Demonstrationen des SED-Regimes verglichen hatten.
Die Regeln dieses Hauses haben mir gestern verboten, mich von dort aus dazu zu äußern. Hier am Rednerpult darf ich das, und ich will es tun: Das ist obszön!
Die Wahrheit ist nämlich: Man muss nicht rechts sein, um gegen Linksextremismus zu demonstrieren. Die Wahrheit ist aber auch genauso: Man muss nicht links sein, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sehr geehrte Damen und Herren.