Morgen soll es durch den Bundesrat gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu stoppen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Donnerstag, 1. Februar 202420. Wahlperiode, 151. Sitzung
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- Oliver Luksic17. Jan. 2019 · FDPHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Was Montesquieu gesagt hat, sollte immer Rich
- Stephan Mayer13. Juni 2024 · CDU/CSU– dass sich die nächste Bundesregierung dieses Gesetzes schnellstmöglich wieder annimmt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Caren Lay07. Mai 2021 · Die LinkeJetzt bleibt es an der Regierung, diesen Beschluss bis September umzusetzen. Ich darf Sie daran gelegentlich erinnern. Vielen Dank.
- Andrea Lindholz17. März 2022 · CDU/CSUUnd ich bitte Sie, morgen nicht der Änderung beim Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. Vielen Dank.
- Peter Beyer21. März 2024 · CDU/CSUDazu fordere ich die Bundesregierung auf. Ich danke Ihnen.