Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich.
Wer bei dem Ausmaß an ökologischen Verwüstungen, Artensterben, Überschwemmungen und Trockenperioden nicht kräftig investiert, hat den Schuss nicht gehört.
Nach dem Desaster beim Heizungstausch müsste außerdem völlig klar sein, dass Klima- und Umweltpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial ist. Die Ampel macht jedoch das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten des nötigen sozial-ökologischen Umbaus auf die Menschen ab, die häufig nicht wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen können. Die Akzeptanz für den nötigen Umbau wird so auf alle Fälle nicht gefördert. Es ist im Gegenteil ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die aktive Klima- und Umweltschutzpolitik gerne verächtlich machen.
Einen weiteren Anschauungsunterricht dafür bieten Sie mit dem Rumgeeiere und Gebaren beim Klimageld, das immerhin verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wurde, um die Belastungen für die CO2-Bepreisungen auszugleichen. Wir haben die CO2-Bepreisung für viele Bereiche abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht nicht das am besten geeignete Mittel zur Klimaneutralität ist und weil sie unsozial ist.
Wenn schon Bepreisung, dann muss sie aus unserer Sicht zwingend durch ein Klimageld flankiert werden,
und das muss sozial sein. Bundestagsabgeordnete und andere gut und besser Verdienende brauchen kein Klimageld. Klimageld muss an die Bezieher/-innen unterer und mittlerer Einkommen bezahlt werden,
die im Übrigen auch den geringsten ökologischen Fußabdruck hinterlassen.
Wenn Christian Lindner damit durchkommt, dass das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird oder nur in einer ungerechten Version, dann wäre das ein weiterer Bärendienst für den Klima- und Umweltschutz. Und das wäre nicht überraschend, weil Herr Lindner und die FDP anstelle eines Herzens für die Menschen mit geringen oder normalen Einkommen ein größeres Loch vorzuweisen haben.
Von Ministerin Frau Lemke haben wir dazu auch nicht viel gehört. Es reicht eben nicht, sich auf internationalen Klimakonferenzen selbst zu feiern, viele Menschen jedoch im Stich zu lassen.
Ähnlich verhält es sich beim Verpackungsmüll. Statt die EU-Vereinbarungen umzusetzen und die Einwegkunststoffsteuer für die Hersteller einzuführen, überweisen Sie lieber 1,37 Milliarden Euro an die EU und machen den Kotau vor der Verpackungsindustrie. Für diese Summe könnten die Kürzungen –