Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen diese erschütternden, menschenverachtenden Worte, die wir gerade von ganz rechts gehört haben,
helfen vielleicht die drei Worte, die uns Marcel Reif gestern mitgegeben hat. Was hat er gesagt: „Sei ein Mensch!“
In Zeiten, in denen das Geld überall knapp ist, ist es schon eine gute Nachricht, dass der Gesundheitsetat ohne Kürzungen davongekommen ist. Und nicht nur das: Aus dem Parlament heraus konnten wir sogar eine Reihe wichtiger Ansätze und Projekte finanziell stärken. Ich danke Herrn Dr. Braun, dass er das auch anerkannt hat. Ich finde, das ist anständig.
Denn eins ist klar: Wer vorsorgt, spart am Ende Geld. Prävention und Gesundheitsförderung zahlen sich doppelt aus: finanziell und – vielleicht noch wichtiger – für das Wohlbefinden der Menschen. Deswegen geben wir 7 Millionen Euro zusätzlich in die Cannabisprävention.
– Da können Sie noch so höhnisch lachen. Einfach verbieten und den Kopf in den Sand stecken, das ist das Gegenteil von Jugend- und Gesundheitsschutz. Deshalb werden wir das Ende der Prohibition einläuten.
Ignoranz ist übrigens nie ein guter Ratgeber. Das gilt ganz besonders für seelische Erkrankungen. Leider fallen vor allem die schwer und chronisch psychisch Kranken immer noch viel zu häufig durch die Lücken unseres Versorgungssystems. Sie warten zum Teil monatelang auf einen Therapieplatz und werden stigmatisiert. Jede und jeder Einzelne von uns, aber auch wir alle gemeinsam können und müssen daran etwas ändern.
Das sage ich gerade vor dem Hintergrund dieser Zeit, in der Rechtsextremismus nun nicht mehr zu übersehen ist und vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht.
Es ist großartig, dass derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie auf die Straße gehen.
Das ist ein ganz breites Bündnis, und das stimmt mich zuversichtlich.
Gestern haben wir hier der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, auch der Opfer des systematischen Massenmordes an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. In Zeiten des zunehmenden Drucks drohen Menschen, die ohnehin zu oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten. Darum ist der Fokus auf seelische Gesundheit und die Förderung der Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen auch direkte antifaschistische Arbeit und ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.
In meiner knappen Redezeit möchte ich ein Projekt noch besonders hervorheben.