Vielen Dank, Herr Hocker, für diese Frage. War ja klar, dass das kommt. –
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Borchert-Kommission auf den Weg gebracht. Die letzte Regierung und Julia Klöckner haben Jochen Borchert damit beauftragt, einen Lösungsweg vorzuschlagen. Das Ganze wurde in Gang gesetzt. Es hat dort eine Expertengruppe gegeben, die die Ergebnisse zusammengetragen hat.
– Demut gehört dazu.
Wir haben dann
auch einen Fehler gemacht,
weil wir nämlich zunächst über die Finanzierungsart gesprochen haben. Wir waren uns aber politisch einig – und das verspreche ich, so wahr ich hier stehe –, dass das Priorität haben soll.
Diesen Fehler, den Sie jetzt mit der falschen Diskussion um den Tierwohl-Cent wiederholen – womit Sie nur ablenken –, wollen wir nicht machen.
Wir sind uns einig: Für uns hat das Thema Tierwohl Priorität.
Wir werden das Thema, wenn wir wieder die Chance dazu bekommen, dann umsetzen.
Das ist die erste Priorität, und wir werden das dann auch beherzt umsetzen – aber nicht mit diesem Placebo, wie Sie es jetzt organisieren.
Ich will jetzt noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Minister, was mir immer wieder ins Auge fällt, ist insbesondere Ihr Marktverständnis, wenn es darum geht, zu realisieren, wie diese Bevölkerung tickt bzw. wie sich Nachfrage in diesem Land entwickelt. Wir haben gesehen – bedingt durch die Pandemie, aber auch durch die Inflation in diesem Land –, dass die Menschen einfach weniger Kaufkraft haben, dass sich die Nachfrage nach Bioprodukten erheblich reduziert hat; von 4 Prozent ist die Rede.
Sie scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Mit Ihrer sogenannten Ernährungsstrategie versuchen Sie krampfhaft, durch Werbekampagnen – Sie geben zum Beispiel 7 Millionen Euro für eine Kampagne für mehr Bionahrungsmittel aus – neue Nachfrageimpulse zu entwickeln. Das geht aber komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Deswegen appelliere ich an Sie: Sorgen Sie für eine angebotsinduzierte Nachfrage! Das Ausbleiben einer Erhöhung der Nachfrage bringt keine Lösung. Ich bitte Sie wirklich: Denken Sie einmal darüber nach, ob das zielführend ist, was Sie da auf den Weg bringen!
Ein letzter Punkt, der indirekt damit zusammenhängt: Die Landwirtschaft war über lange Zeit Inflationsbremse. Das war nicht immer einfach; wir Agrarpolitiker haben das auch immer wieder diskutiert. Die Landwirte haben teilweise darunter gelitten, dass die Preise nicht entsprechend den Kosten mitgewachsen sind.
Aber inzwischen sehen wir, dass Sie Ihre Möglichkeiten nicht nutzen, das Angebot an landwirtschaftlichen Produkten auszuweiten.
Ich habe mich heute gefreut, –