Frau Präsidentin! Verfassungskonforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen. Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energietransformation nun als Notreserve Gaskraftwerke für 75 Milliarden Euro bauen muss. Wer diese gigantische Summe zahlen muss, ist klar: natürlich die deutschen Stromkunden, die sich auf drastisch steigende Rechnungen einstellen müssen. Die Partei von Jürgen Trittin hat die Bürger eiskalt angelogen. Vom Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende sind wir Lichtjahre entfernt.
Nicht vergessen sollten wir die Ukraine, auch finanziell nicht. Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet, natürlich – wie auch sonst – über ein 50-Milliarden-EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird, vorbei am deutschen Haushalt, aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler.
Im Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden Euro per Ukraine-Geberkonferenz aufbringen. Wir werden sehen, wie viel dann am deutschen Haushalt und am Steuerzahler hängenbleibt.
Mit AfD-Regierungen seit 2010 hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die EU-Schuldenprogramme und auch nicht für den Ukrainekrieg gegeben.
Wir reden von Hunderten Milliarden Euro an Schulden. Obwohl der Großteil davon an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen wurde: Real und zinstragend sind diese Schulden für den deutschen Steuerzahler dennoch.
Die AfD würde die Gigantomanie bei den Berliner Bauten stoppen: zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar 1 Milliarde Euro.
Mit uns gäbe es keine schlechten Marketinggags wie das Generationenkapital der FDP auf Pump mit einer Renditegrößenordnung, die nicht einmal ein Tausendstel des Bedarfs der Rentenversicherung ausmachen wird.
Das ist einfach nur noch peinliche Symbolpolitik einer Partei, die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat.
Eher hat das mit Zirkus zu tun, und deshalb ist es fast schon logisch, dass die Ampel ernsthaft – das ist kein Witz – auch noch „Zirkuspädagog*innen“ finanziert.
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
Wie sagte einst Carlo Schmid, der große Verfassungsrechtler: Wenn Verfassungsfragen Machtfragen sind – und das sind sie wohl –, dann sind es in erster Linie jene Fragen, die sich darauf beziehen, zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten die Finanzen aufgeteilt werden. – Die Ampel will diese Macht- und Souveränitätsfrage entscheiden zugunsten aller Welt und zulasten der Deutschen.
Wir werden das stoppen. Das ist nicht rechtsnational, sondern rechtsstaatlich und rational.
Vielen Dank.