Michael Espendiller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder merkt es, jeder spürt es: In Deutschland gerät etwas ganz erheblich aus den Fugen. Die Menschen sind frustriert, entnervt und haben das Gefühl, in einer Sackgasse festzustecken. Die arbeitende Bevölkerung dieses Landes ist zu Recht frustriert, weil sie ackert, ackert und ackert und dafür immer weniger zurückbekommt,

sei es Gehalt, sei es ein Arzttermin, seien es gute Schulen für die Kinder oder einfach nur Sicherheit. Die Menschen haben das Gefühl: Egal was sie tun, sie können einfach nicht gewinnen.

Dafür verantwortlich ist eine verfehlte politische Entwicklung, die ihre Ausprägung alljährlich im Bundeshaushalt findet. Denn hier geht es darum: Wer bekommt was und von wem? Seit Jahrzehnten steigen die Ausgabenvolumen des Staates an, und es gibt mittlerweile ein undurchdringliches Geflecht aus Förderungen, Sondertöpfen und begünstigten Verbänden, Kirchen, Vereinen und NGOs. Begünstigungen werden hin- und hergeschoben wie auf einem Basar, und am Ende gewinnt derjenige, der am lautesten schreit.

Am Anfang war das sicher gut gemeint, und es war auch nicht alles schlecht. Doch irgendwann entwickelte sich aufgrund von ein bisschen Umverteilung bei den diversen Empfängern staatlicher Gelder eine kompromisslose Anspruchshaltung, die ebenfalls jedes Jahr wuchs. Und dann musste irgendjemand für all diese neuen Ansprüche zahlen. Wir wissen, wer das war: Es war der Steuerzahler. Solange genug Geld da war, funktionierte das noch irgendwie. Doch mittlerweile sind die Kassen leer. Wir leben auf Pump, und wir müssen uns entscheiden.

Die Leistungsträger in unserem Land haben die Nase jedenfalls voll. Viele von ihnen haben das Land längst verlassen, andere sind gerade auf dem Sprung, und sehr viele von ihnen sind weg und kommen niemals wieder. Und dann gibt es noch diejenigen, die endlich den Mund aufmachen, die demonstrieren und die dafür postwendend von Regierung und Medien in die rechte Ecke geschoben werden. Diese Leistungsträger stehen all denen gegenüber, die von ihrer Hände Arbeit leben; das muss auch einmal klar gesagt werden.

An dieser Stelle müssen wir uns entscheiden. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir auf echte Solidarität mit den wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft verzichten. Meine Fraktion hat sich mit über 400 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2024 klar entschieden:

Wir stehen fest an der Seite derer, die dieses Land am Laufen halten.

Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von knapp 477 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem Juli letzten Jahres noch mal um 31 Milliarden Euro angewachsen. Vor diesem Hintergrund muss man es tatsächlich als Fake News bezeichnen, wenn Ampel und Medien diesen Haushalt übereinstimmend als „Sparhaushalt“ verkaufen.

Ich kann Ihnen versichern: Nach Willen der Bundesregierung muss in diesem Jahr nur Otto Normalbürger sparen.

Aber das muss nicht sein. Wir haben beantragt, die Bürger zu entlasten und die Ausgaben des Bundeshaushaltes drastisch zu senken. Unser AfD-Haushalt steht, und er ist eine echte Alternative für Deutschland.

Sie haben im Laufe dieser Debatte viele Kürzungsvorschläge meiner Fraktion gehört, die wir auch beantragt haben. Insgesamt kürzen wir den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen um 106,7 Milliarden Euro. Wir können damit jeden fünften Euro im Bundeshaushalt durch Streichung unnötiger Ausgaben einsparen.

Damit wollen wir die Strom- und Energiesteuer auf das EU-Minimum senken; das macht 20,6 Milliarden Euro für die Bürger in Deutschland. CO2-Steuer und -Abgaben streichen wir komplett; das macht weitere 19 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Insgesamt können wir Steuer- und Abgabensenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro gegenfinanzieren, ohne bei Rentnern, Arbeitnehmern oder bedürftigen deutschen Staatsbürgern zu kürzen.

Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. Wir sind damit die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, der sämtliche Bürger in diesem Land entlastet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.