Amira Mohamed Ali

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel, Strom, Heizen und Tanken waren selten so teuer wie heute, und mit diesem Haushalt macht die Bundesregierung das Leben der Bevölkerung noch teurer. Sie müssen sich wirklich nicht wundern, dass es dagegen Proteste gibt.

Sie machen Politik klar gegen die Interessen der Mehrheit, und das geht so nicht; denn Sie kürzen ausgerechnet bei existenziellen Themen, da, wo es der Bevölkerung am meisten wehtut, zum Beispiel bei der Gesundheit, der Pflege, beim Kindergeld, bei der Rentenkasse, beim Verbraucherschutz, beim Bevölkerungsschutz. Die Kürzungen bei Pflege und Rente werden absehbar auch zu höheren Beiträgen führen. Dabei sind die Menschen in unserem Land doch jetzt schon stark belastet durch die hohe Inflation der letzten Jahre, befördert auch durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.

Stichwort „Wirtschaftssanktionen“. Deutschland wollte sich ja freimachen von dem moralisch verwerflichen russischen Gas und stattdessen lieber abhängig werden von dem moralisch angeblich völlig einwandfreien US-Frackinggas.

Blitzschnell haben Sie riesige Terminals an unsere Küsten geklatscht, teilweise gegen massiven Widerstand der Bevölkerung. Unsere Freunde in den USA haben letzte Woche aber verkündet, den Ausbau weiterer LNG-Kapazitäten an der US-Küste zu stoppen, Kapazitäten, mit denen Herr Habeck fest geplant hatte.

Die USA erhöhen den Preisdruck bei Energie und locken gleichzeitig mit Förderprogrammen Industrieunternehmen wie BASF in die USA. Bei uns steigen also nicht nur Energiepreise; viele Menschen könnten auch ihre Arbeit verlieren. Was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts! Die USA sind ja unsere Freunde.

Ich muss Ihnen sagen: Sie müssen endlich mal wahrnehmen, dass auch Freunde eigene Interessen haben können, und die können auch im Widerspruch stehen zu denen Deutschlands. Das ist natürlich auch bei den USA der Fall, und das ist auch ganz normal. Trotzdem macht die Ampel weiter mit ihrer Sanktionspolitik mutwillig den eigenen Wirtschaftsstandort kaputt. Industrieförderprogramme: Fehlanzeige! So kann es nicht weitergehen.

Kolleginnen und Kollegen, es braucht Mut, Rückgrat und Sachverstand für gute Politik und eben auch für seriöse Haushaltspolitik. Davon sieht man bei Ihnen leider nichts. Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab.

Danke schön.