Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
Deswegen ist es anders, als Sie gerade gesagt haben, lieber Kollege Frei. Es geht gar nicht darum, über die Regelung, die wir jetzt treffen, Gruppen den Weg ins Parlament zu ebnen; denn sie sind ja schon da. Das ist der eine Punkt.
Die Stärke und die Kraft der parlamentarischen Demokratie, die auch zu Recht hier noch mal adressiert wurde, ergibt sich vor allen Dingen daraus, dass Abgeordnete hier im Haus ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Das hat uns bei den Vorschlägen, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, auch geleitet.
Kollegin Mast hat gerade dargestellt, was wir alles regeln mussten. Ich will aber noch auf einen Punkt eingehen, der auch in der Vergangenheit oder in den letzten Tagen – wir alle haben E-Mails bekommen – zu viel Kritik geführt hat.