Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händeln ist. Deshalb meine Nachfrage: Wenn jetzt noch technische Details in der Umsetzung konkretisiert werden müssen – darüber sprechen ja heute die Ständigen Vertreter –, ist dann Ihrer Ansicht nach auch ausreichend Einfluss der Mitgliedstaaten sichergestellt, auch wenn der Rat jetzt formal nicht mehr durch das Instrument des Durchführungsbeschlusses in den weiteren Beratungen beteiligt ist?
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
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